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    #16
    AW: Gerichtsurteile

    Mit Überlastungsanzeigen sind wir schon auch auf dem richtigen Weg, auch wenn sie aktuell sichtbar keine Entlastung bringen.
    Viele liebe Grüße
    fridolin
    immer gelegentlich manchmal
    Wahlspruch: Dormicum macht den dicksten Bären stumm...

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      #17
      AW: Gerichtsurteile

      Moin,

      wegen rechtswidriger Dienstplanänderungen wird das Helios Klinikum in Salzgitter zu einem Ordnungsgeld verurteilt - Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
      Wegen rechtswidriger Dienstplan-Änderungen in 27 Fällen hat das Arbeitsgericht Braunschweig gegen das Helios Klinikum Salzgitter ein Ordnungsgeld in Höhe von 135 000 Euro festgesetzt.


      Gruß

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        #18
        AW: Gerichtsurteile

        Moin,
        ein Kommentar eines Klinikchefs zum Gerichturteil in Göttingen bzgl. der Überlastungsanzeige: https://www.pflegen-online.de/abmahn..._mit_Editorial
        Gruß

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          #19
          AW: Gerichtsurteile

          Moin,

          ein Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichtes zum Thema ob eine private Mobilfunknummer angegeben werden muss, was verneint wurde: http://www.thueringen.de/mam/th4/arb...16_05_2018.pdf

          Beim Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichtes geht es um die fristlose Kündigung wegen Aufzeichnung des Personalgesprächs: http://www.lareda.hessenrecht.hessen...#docid:8005109

          Gruß

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            #20
            AW: Gerichtsurteile

            Moin,
            das BAG hat ein Urteil bzgl. Streikbrechern, die eine Prämie des Arbeitgebers erhalten, gefällt: https://www.bibliomedmanager.de/news...raemie-zahlen/
            Gruß

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              #21
              AW: Gerichtsurteile

              ...Da für beide Seiten „Kampfmittelfreiheit“ gelte, ...
              Na nun würde mich ja glatt im Zusammenhang mit Streikmassnahmen die Definition dieses Begriffes (Kampfmittelfreiheit) interessieren.
              Wäre schön zu wissen, welche Geschütze man noch auffahren könnte, um seinen Positionen Nachdruck zu verleihen.

              pflegerli

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                #22
                AW: Gerichtsurteile

                Hier schon mal geschaut?
                Der Arbeitskampf ist die kollektive Störung des Arbeitslebens durch mindestens einen der Tarifpartner. Ziel eines Arbeitskampfes ist es, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verändern.

                Vg Arnold

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                  #23
                  AW: Gerichtsurteile

                  Moin,

                  heute hat das BGH ein Urteil zum Thema Lebend-Organspende und deren Aufklärung getroffen bzw. die Fälle wurden zurück an das Oberlandesgericht gewiesen, die nun über Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz befinden müssen.
                  Aktuelle Informationen aus Oldenburg und Ostfriesland mit Videos und Audios von NDR 1 Niedersachsen, Hallo Niedersachsen und weiteren NDR Programmen.

                  Ich finde das Urteil richtig, denn die Aussage, die ein Richter am OLG traf - "die Kläger hätten auf jeden Fall einer Lebendspende zugestimmt", fand ich schon etwas daneben. Ich finde auch, dass die Lebendspender nicht nur über die gesundheitlichen Folgen aufgeklärt gehören, sondern z.B. auch, dass es unter Umständen Schwierigkeiten mit einer Reha-Maßnahme nach der Spende oder dem Krankengeld geben kann.
                  Gruß

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                    #24
                    AW: Gerichtsurteile

                    Moin,
                    das Arbeitsgericht in Achen hat entschieden, dass eine Pflegerin auf ihre lackierten Gel-Fingernägel verzichten muss.
                    Eine Betreuerin im Altenheim darf nicht mit langen, lackierten Fingernägeln zur Arbeit kommen. Das entschied das Arbeitsgericht Aachen.

                    Gruß

                    Kommentar


                      #25
                      AW: Gerichtsurteile

                      @ostfriseland,
                      da hat das Arbeitsgericht einmal richtig entscheieden.
                      Aber gehört diese Info nicht auch zu "Hygiene und Nagellack"?

                      Viele liebe Grüße
                      fridolin
                      Zuletzt geändert von fridolin; 12.11.2019, 07:44. Grund: Schreibfehlerteufel beseitigt!
                      immer gelegentlich manchmal
                      Wahlspruch: Dormicum macht den dicksten Bären stumm...

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                        #26
                        AW: Gerichtsurteile

                        Moin,

                        das Amtsgericht Flensburg hat eine Pflegekraft wegen einem Abgabefehler von Metamizol verurteilt,https://www.aerztezeitung.de/Wirtsch...lt-403493.html

                        Gruß

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                          #27
                          AW: Gerichtsurteile

                          Ein wichtiges Urteil vom LAG Hamm für alle KollegInnen, die zum Wirkungskreis des TVöD gehören:

                          13 TaBV 14/19
                          "Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 04.01.2019 wird zurückgewiesen.
                          Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen."


                          Die Begründung wird noch folgt.

                          Bedeutung: die 5 Tage Woche ist einzuhalten. Andere Vereinbarungen sind nicht gültig.
                          Wenn Ihr unter dem Dach des TVöD arbeitet und eine längerer Tagewoche habt, so ist dies nicht zulässig.

                          Viele liebe Grüße
                          fridolin
                          immer gelegentlich manchmal
                          Wahlspruch: Dormicum macht den dicksten Bären stumm...

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                            #28
                            AW: Gerichtsurteile

                            @ostfriesland, @all:

                            Die Pflegekraft hat nach Ansicht der Richter dagegen sorgfaltswidrig gehandelt. Sie hatte die vorhandene Allergie-Kennzeichnung in den schriftlichen Klinikunterlagen übersehen. Diese Kennzeichnung war damals noch nicht klinikeinheitlich. Von der Tätigkeit auf einer anderen Station war die Angeklagte die Kennzeichnung in anderer Form und an anderer Stelle in den Unterlagen gewohnt.
                            Das ist aus meiner Sicht ein Organisationsverschulden des Arbeitgebers. Hier liegt die Hauptschuld, es hätte ein einheitliches Kennzeichnungssystem geben müssen.

                            Das wurde aber erst nach dem Zwischenfall eingeführt.

                            Ich binn gespannt, ob die Üflegerin vor die nächste Instanz zieht...

                            Viele liebe Grüße
                            fridolin
                            immer gelegentlich manchmal
                            Wahlspruch: Dormicum macht den dicksten Bären stumm...

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                              #29
                              AW: Gerichtsurteile

                              Moin,

                              eine Pflegekraft spritzt einem Totkranken mehr Morphin als ärztlich angeordnet, das BGH zweifelt an einer Strafbarkeit: https://christmann-law.de/neuigkeite...0-01-2019.html

                              Gruß

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                                #30
                                AW: Gerichtsurteile

                                TVöD und 5 Tage-Woche

                                Es gibt ein weiteres Urteil zur 5-Tage Woche.

                                Kurzbeschreibung:
                                "Führt ein Modell der Arbeitszeitgestaltung zu einer über 5 Tage hinausreichenden Verteilung der wöchentliche Arbeitszeit liegt ein Verstoß gegen den tarifvertraglichen in § 6 Abs. 1 Satz 3 TVöD-K eingegrenzten Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien vor."

                                LAG Hamm, AZ 13TaBV 14/19
                                3BV 8/18
                                Hintergrund:
                                die Klage eines Betriebsrates einer Klinik gegen einen Einigungsstellenbeschluss der faktisch 5,3 Tage-Woche ergab. Der Betriebsrat bekam vor dem LAG Hamm ebenfall recht und gegen den Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

                                Bedeutung:
                                Es sind nur Arbeitszeitmodelle zulässig, die eine 5-Tage Woche als Grundlage haben, der Gang zum Bumdesarbeitsgericht ist den Betriebsparteien nicht mehr erlaubt. Nur die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde ist noch gegeben.

                                Viele liebe Grüße
                                der nur 5-Tage-Wöchler in der Pflege sehen möchtende
                                fridolin

                                (by the way: Betriebsräte nutzen doch etwas...)
                                immer gelegentlich manchmal
                                Wahlspruch: Dormicum macht den dicksten Bären stumm...

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