Gerichtsurteile

[pflegerli]

...Da für beide Seiten „Kampfmittelfreiheit“ gelte, ...

Na nun würde mich ja glatt im Zusammenhang mit Streikmassnahmen die Definition dieses Begriffes (Kampfmittelfreiheit) interessieren.
Wäre schön zu wissen, welche Geschütze man noch auffahren könnte, um seinen Positionen Nachdruck zu verleihen.

pflegerli

[arnold kaltwasser]

Hier schon mal geschaut?
https://www.betriebsrat.de/portal/be...eitskampf.html
Vg Arnold

[ostfriesland]

Moin,

heute hat das BGH ein Urteil zum Thema Lebend-Organspende und deren Aufklärung getroffen bzw. die Fälle wurden zurück an das Oberlandesgericht gewiesen, die nun über Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz befinden müssen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niede...ht,bgh138.html
Ich finde das Urteil richtig, denn die Aussage, die ein Richter am OLG traf - "die Kläger hätten auf jeden Fall einer Lebendspende zugestimmt", fand ich schon etwas daneben. Ich finde auch, dass die Lebendspender nicht nur über die gesundheitlichen Folgen aufgeklärt gehören, sondern z.B. auch, dass es unter Umständen Schwierigkeiten mit einer Reha-Maßnahme nach der Spende oder dem Krankengeld geben kann.
Gruß

[ostfriesland]

Moin,
das Arbeitsgericht in Achen hat entschieden, dass eine Pflegerin auf ihre lackierten Gel-Fingernägel verzichten muss.
https://www.haufe.de/personal/arbeit...76_484848.html
Gruß

[fridolin]

@ostfriseland,
da hat das Arbeitsgericht einmal richtig entscheieden.
Aber gehört diese Info nicht auch zu "Hygiene und Nagellack"?

Viele liebe Grüße
fridolin

[ostfriesland]

Moin,

das Amtsgericht Flensburg hat eine Pflegekraft wegen einem Abgabefehler von Metamizol verurteilt,https://www.aerztezeitung.de/Wirtsch...lt-403493.html

Gruß

[fridolin]

Ein wichtiges Urteil vom LAG Hamm für alle KollegInnen, die zum Wirkungskreis des TVöD gehören:

13 TaBV 14/19
"Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 04.01.2019 wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen."

Die Begründung wird noch folgt.

Bedeutung: die 5 Tage Woche ist einzuhalten. Andere Vereinbarungen sind nicht gültig.
Wenn Ihr unter dem Dach des TVöD arbeitet und eine längerer Tagewoche habt, so ist dies nicht zulässig.

Viele liebe Grüße
fridolin

[fridolin]

@ostfriesland, @all:

Die Pflegekraft hat nach Ansicht der Richter dagegen sorgfaltswidrig gehandelt. Sie hatte die vorhandene Allergie-Kennzeichnung in den schriftlichen Klinikunterlagen übersehen. Diese Kennzeichnung war damals noch nicht klinikeinheitlich. Von der Tätigkeit auf einer anderen Station war die Angeklagte die Kennzeichnung in anderer Form und an anderer Stelle in den Unterlagen gewohnt.

Das ist aus meiner Sicht ein Organisationsverschulden des Arbeitgebers. Hier liegt die Hauptschuld, es hätte ein einheitliches Kennzeichnungssystem geben müssen.

Das wurde aber erst nach dem Zwischenfall eingeführt.

Ich binn gespannt, ob die Üflegerin vor die nächste Instanz zieht...

Viele liebe Grüße
fridolin

[ostfriesland]

Moin,

eine Pflegekraft spritzt einem Totkranken mehr Morphin als ärztlich angeordnet, das BGH zweifelt an einer Strafbarkeit: https://christmann-law.de/neuigkeite...0-01-2019.html

Gruß