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Herausgabe Pflegedokumentation

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    Herausgabe Pflegedokumentation

    Moin,
    BGH: Zum Herausgabeanspruch von Kopien der Pflegedokumentation
    BGH, Urt. v. 23.03.10 (Az. VI ZR 249/08)

    LS des Gerichts:
    Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen.
    Quelle: BGH http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...pos=29&anz=611

    Gruß
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