Moin,

in Niedersachsen wurden kurz vor Weihnachten als "Geschenk" die Beitragsbescheide für die Pflegekammer verschickt und es war wirklich ein "Spitzen-Geschenk". In dem Bescheid wird erst einmal ein Beitrag von 140 € für 6 Monate (Jahresbeitrag wären 280 €) ausgehend von einem Jahres-Bruttogehalt von 70000 € gefordert - allein dass ist schon eine Unverschämtheit und natürlich auch gleich eine Einzugsermächtigung beiliegend! Welche Pflegekraft hat ein Durchschnittseinkommen in dieser Höhe jährlich? Dies ist im TvÖD vielleicht möglich, wenn man in der Entgeltstufe höher 12 und hoher Stufe eingruppiert ist - welches durchschnittliche Pflegepersonal ist da aber drin; im Normalfall findet man sich als Pflegepersonal in der Entgeltstufe 7 bis 9. Warum konnte man nicht (wie es z.B. bei der Ärztekammer gehandhabt wird) erst einen Fragebogen bzgl. des Verdienstes verschicken. Wer nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen eine Selbsteinstufung durch das Mitglied selbst erfolgt, verbleibt es in der höchsten Beitragsstufe; so wird man als Mitglied genötigt, seine Daten unmittelbar zu melden und es wird damit versucht, jeden möglichen Widerstand im Keim zu ersticken!

In der Zwischenzeit gibt es diverse Rechtfertigungen durch die Präsidentin bzw. der Kammermitglieder der Pflegekammer bzgl. dieser Problematik. So ist u.a. zu lesen, aus verfahrenstechnischen Schwierigkeiten konnten die Bescheide nicht schon im November verschickt werden und an der Beitragshöhe sei ja die jetzige Kammerzusammensetzung unschuldig, da diese noch von dem Errichtungsausschuss verabschiedet wurde.
Hier ist die Aufwands- und Entschädigungsordnung der Pflegekammer Niedersachsen nachzulesen: https://www.pflegekammer-nds.de/file...dersachsen.pdf

Geht man von 90000 Zwangsmitgliedern aus und legt mal ein Jahresgehalt von nur 30000 € zugrunde, wäre dies für die Erhebung 2018 ein durchschnittlicher Beitrag von 60 € und damit liegen dabei die Einnahmen aus den Beiträgen bei über 5 Millionen - mir stellt sich die Frage, wofür wird das Geld verwendet???? Was tat die Kammer in den vergangenen Monaten für mich als "Pflegekraft am Bett!!!" ?

In der Zwischenzeit gibt es eine neue Petition für die Abschaffung der Pflegekammer in Niedersachsen - möglich wäre es, da der Landtag bei der Gesetzesgebung beschlossen hatte, nach der Hälfte der Legislaturperiode die Wirkung und Organisation der Pflegekammer zu überprüfen. Allerdings glaube ich nicht, dass diese nochmals abgeschafft wird; ist doch wieder eine Organisation wo ich mich als Pflegepersonal ganz oder teilweise von der Arbeit am Bett verabschieden kann!
Hier ist der Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition...#petition-main
Die Petition startete am 23.12.18 und hat ihr Ziel 40000 Unterschriften schon fast erreicht, dabei ist der Großteil (über 34000) aus Niedersachsen; auch liegt der Anteil der Unterschriften die selbst davon betroffen sind um die 70 %.

Mit diesem Vorgehen der Beitragserhebung hat sich die Pflegekammer Niedersachsen bei ihren "Zwangsmitgliedern" gleich noch beliebter gemacht! IRONIE!!!

Liebe Grüße