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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Zeit politisch zu werden!



Ambu das Beuteltier
16.08.2005, 09:37
Aufruf an alle beruflich Pflegenden!

Hallo Kolleginnen, halle Kollegen,

der Deutsche Pflegerat hat auf seiner Internetpräsenz einen Fragenkatalog an politisch Verantwortliche veröffentlicht. Hierin stellt der Verband Fragen die die berufliche Pflege betreffen und fordert Stellungnahmen der Parteien dazu.

Dieser Fragenkatalog kann aber nur Erfolg haben wenn die Kandidaten diesen auch lesen und beantworten!

Mein Aufruf:
nutzt die vorformulierten Fragen und sendet diese an die Kandidaten, zur Bundestagswahl im September, eures Wahlkreises!
Möglichkeiten hierzu sind die Homepages der Abgeordneten, oder besser (weil öffentlich) die bekannten Wahlblogs, z.B. www.kandidatenwatch.de (dort findet man direkt über Eingabe Postleitzahl die Kandidaten des jeweiligen Wahlkreises und kann direkt dort die Fragen einfügen)

Mein benutztes Musteranschreiben (darf gerne kopiert werden!):


Sehr geehrte/r Kandidat/in,
ich bitte Sie freundlichst um die Beantwortung der folgenden Fragen. Die Sachverhalte wirken zwar primär eher speziell, bei näherem Hinsehen sollten Sie jedoch feststellen, dass die Thematik starke Brisanz besitzt. Denn: 1,2 Millionen professionell Pflegende sowie ca. 5 Millionen zu pflegende Menschen und deren Angehörige möchten wissen, welche Partei für sie wählbar ist!

Vielen Dank für Ihre Antworten vor Mitte September,
mit freundlichen Grüßen,
euer Name



• Wie sieht das Programm Ihrer Partei zum Umbau des
Gesundheitswesens aus?
• Welche Vorstellungen hat Ihre Partei zur Prävention
und Gesundheitsförderung entwickelt und in welcher
Rolle sehen Sie die professionelle Pflege?
• Wie stellt sich Ihre Partei die Steuerungs- und Lotsenfunktion
professioneller Pflege vor?
• Wie kann Ihrer Meinung nach rechtzeitige pflegerische
Intervention erhebliche Kosten im Gesundheitswesen
einsparen?
• Wie will Ihre Partei die Personalsituation von Pflegenden
und Mitarbeitern im Gesundheitswesen verbessern?
• Bestehen in Ihrer Partei konkrete Überlegungen, dieses
Wachstumspotential gezielt zu nutzen und Fördermittel
in den Arbeitsmarkt Pflege umzuleiten?
• Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, dass sich die
Personalbemessungen in allen Handlungsfeldern der
Pflege zukünftig am realen Pflegebedarf der zu versorgenden
Klienten orientiert?
Wie steht Ihre Partei zum Erhalt
der Fachkraftquote von 50
Prozent und wie wollen Sie die Versorgungsmängel
beheben?
• Welche Pläne hat Ihre Partei zur weiteren Finanzierung
der Pflegeversicherung?
• Wie steht Ihre Partei zu einer möglichen Erweiterung
der Begutachtungskriterien zur Einstufung der Pflegebedürftigkeit
um psychosoziale Hilfebedarfe?
• Welche Steuerungsmöglichkeiten sieht Ihre Partei, um
den sinnvollen Grundsatz "Ambulant vor Stationär"
konkret zu fördern?
• Wie steht Ihre Partei zur Hospizarbeit und zu Fragen
der finanziellen Absicherung?
• Sieht Ihre Partei Chancen, die Regelung der Arbeitsplatzsicherung
in der Zeit der Begleitung sterbender
Angehöriger auch in Deutschland einzuführen?
• Wie steht Ihre Partei zur strukturellen Zusammenführung
der Pflegeausbildungen?
• Wie planen Sie die Evaluationsergebnisse von Modellprojekten
der Ausbildung in die gesetzliche Berufszulassung
umzusetzen?
• Wie steht Ihre Partei zur Verlagerung der bisherigen
Pflegeausbildung an Hochschulen, wie dies in den
meisten europäischen Ländern bereits heute üblich
ist?
• Mit welchen Maßnahmen will Ihre
Partei dem absehbaren
Pflegepersonalnotstand und der Unterversorgung der
Pflegebedürftigen in Deutschland entgegenwirken?
• Welche Anforderungen stellt Ihre Partei an professionelle
Pflege und wie soll diese finanziell durch Fort und
Weiterbildungen sichergestellt werden?
• Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei Hochschulen
und Praxisfelder der Pflegeforschung fördern und die
Umsetzung in die Pflegepraxis unterstützen?
• Werden Sie einen Ausbau der Forschungskapazitäten
für Pflege an Universitäten fördern?
• Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese Ansätze zu unterstützen
und wie fördert Ihre Partei die Schaffung
der Rahmenbedingungen für die professionelle Umsetzung
in die Pflegepraxis?
• Wird Ihre Partei weiterhin unqualifizierte und unkontrollierte
Pflege zulassen?
• Wie steht Ihre Partei zu der gesetzlichen Registrierung
und Lizenzierung von Pflegenden?
• Wird Ihre Partei die Errichtung von Pflegekammern in
Deutschland unterstützen?
• Könnten Sie sich vorstellen, eine/einen Bundesbeauftragten
für alle Pflegeberufe zu etablieren?



Bitte macht zahlreich mit, wir müssen unsere Belange in die Hirne der Politiker einbrennen!
Vernceremos, T.


der link zum Dokument "Wahlprüfsteine" des DPR: http://www.deutscher-pflegerat.de/pdfs/dpr_wahlpruefsteine_2005-07-28.pdf

WomBat
16.08.2005, 23:04
Danke, Ambu!

WomBat, wünscht viel Erfolg :)

Papuga
17.08.2005, 08:22
Hallo Ambu,

habe das erste Mal so eine politische Frage an den Poliker meines Wahlkreises geschickt und bin so gespannt, ob und wann was Sinnvolles zurückkommt.
Bin somit Deinem Aufruf gefolgt und habe was Gutes getan in mehrerlei Hinsicht. :bravo:
Mit politisch, kollegialen Grüßen an alle Pflegende

O.

Elisabeth
17.08.2005, 22:27
Schließe mich Papuga an. Bis dato hab ich eher gewohnheitsmäßig gewählt. Diesmal möchte ich mich vorher schlau machen, ob der Kandidat denn auch meine Stimme verdient. *fg* Mal sehen was kommt... wenn überhaupt was kommt.

Elisabeth

Sabine Rüdebusch
24.08.2005, 12:48
Hallo, liebes Beuteltier, liebe KollegInnen,

auch ich habe die Fragen ( mit exellentem Vorwort!!! ) an die MdB`s unseres Wahlkreises geschickt!

Mal schauen, wie es mit der " Political correctness " steht! ;)

Liebe Grüsse


Sabine

PPP: Pflege professionell politisch :mosh:

Hanno H. Endres
24.08.2005, 15:15
Hat schon jemand eine Antwort bekommen?

Die Damen und Herren Politiker sind in aller Regel damit einverstanden, wenn ihre Antworten veröffentlicht werden (notfalls einfach kurz nachfragen).

Vielleicht bekommen wir ja hier von jeder relevanten Partei eine Antwort zusammen.

Meine Mails sind jedenfalls auch raus, geantwortet - jeweils mit der Bitte um etwas Zeit zur Beantwortung - haben bisher Herr Polenz (CDU) und Herr Müller-Morenius (die Linkspartei).

Gespannt: hhe

fredokus
24.08.2005, 19:11
Moins
Hurra, hab` `ne Antwort.Ist zwar nicht sehr zufriedenstellend, aber immerhin:


Sehr geehrter Herr Leicht,

ich bin kein Gesundheitspolitiker und möchte an dieser Stelle auch nicht den Eindruck eines Alleswissers machen. Es ist für Sie vollkommen unschwierig an die programmatischen Aussagen meiner Partei zur Gesunheitspolitik zu kommen.
Ihr Arbeitsfeld interessiert mich freilich sehr. Ich arbeite jedes Jahr für eine Woche in einem Altenpflegeheim und beteilige mich an der Pflege älterer Menschen. Das macht mich allerdings noch nicht zu einem Fachmann auf diesem Gebiet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Herr Wiefelspütz ist MdB und Kandidat der SPD in NRW.
persönliches Statement:
Ich schätze den Mann sehr und bin froh, dass es wenigstens geantwortet hat.

Gruß
Fred

Tempo
25.08.2005, 11:22
Moin Ambu!
Gute Idee. Sabine und ich wohnen im selben Wahlkreis. Soll ich die Fragen trotzdem hinschicken? Das macht doch eigentlich keinen Sinn, oder?! :confused:

Elisabeth
25.08.2005, 16:34
Antwort SPD (http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=7&id=296&abg_fragen=87#antwort8158)

Antwort CDU (http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=7&id=650&abg_fragen=87#antwort8156)

fredokus
25.08.2005, 19:26
@Elisabeth
WOW :mosh:

Gruß
Fred

Sabine Rüdebusch
26.08.2005, 08:57
Hallo@all,

eine recht globale Auskunft der Grünen in OLdenburg- Ammerland.... Interessant wäre jetzt das WIE dieser heeren Zielsetzungen!

Sehr geehrte Frau Rüdebusch,

wir werden die mit der Gesundheitsreform 2004 eingeleiteten Strukturveränderungen für mehr Zusammenarbeit in unserem Gesundheitswesen weiter vorantreiben. Durch die neuen Versorgungsformen wird die Behandlung der Patientinnen und Patienten besser und können gleichzeitig Kosten eingespart werden.Wir werden uns weiterhin für mehr Wettbewerb auch im Gesundheitswesen einsetzen. Wir wollen, dass Krankenkassen, Ärzte, Arzneimittelhersteller und andere Anbieter von Gesundheitsleistungen miteinander um mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit wetteifern. So kann die Gesundheitsversorgung besser gemacht werden, ohne dass der Staat ständig eingreifen muss. Außerdem lassen sich so vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen und damit die Belastungen der Versicherten und Patienten in einem sozialstaatlich akzeptablen Rahmen halten. Wir werden unser Ziel weiter verfolgen, die Prävention neben der Akutmedizin, der Rehabilitation und der Pflege zu einer eigenständigen Säule unseres Gesundheitswesens zu machen. Eine gute Gesundheitspolitik setzt ein, bevor Krankheiten beginnen. Das gilt gerade für Kinder, denn die Grundlagen für spätere Gesundheitsschäden werden im Kindesalter gelegt. Gemeinsam mit der SPD haben wir im Bundestag ein Präventionsgesetz verabschiedet, das u. a. die Gründung einer Bundes-Präventionsstiftung vorsieht. Das Gesetz legt einen Schwerpunkt auf die Gesundheitsförderung und Prävention bei sozial benachteiligten Gruppen. Die unionsregierten Bundesländer haben aus wahltaktischen Gründen dieses wichtige Gesetz im Bundesrat gestoppt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Prävention und Gesundheitsförderung endlich eine gesetzliche Grundlage erhalten. Vor allem aber werden wird uns für eine Bürgerversicherung einsetzen, um unser Krankenversicherungssystem solidarischer, gerechter und nachhaltiger zu machen.

Wir sind uns bewusst, das angesichts des demographischen Wandels die Pflegeversicherung dringend reformiert werden muss, damit sie den wachsenden Ansprüchen genügen kann. und das betrifft nicht nur die Finanzierungsseite, sondern auch die anderen von Ihnen angesprochenen Punkte. Wir haben in der laufenden Legislaturperiode an einem detaillierten Konzept gearbeitet, in dem alle diese Themen berücksichtigt werden. Durch die vorgezogenen Neuwahlen ist es uns nicht mehr gelungen, das Konzept noch diese Legislaturperiode vorzulegen, doch wir werden nach der Wahl daran weiterarbeiten. Fest steht, dass wir die Pflegeversicherung schnellstmöglich finanziell wie strukturell weiterentwicklen wollen. Dazu wollen wir auch für die Pflege die solidarische Bürgerversicherung. Wir halten ergänzende Vorsorge für notwendig, um auf die steigenden Pflegekosten reagieren zu können. Wir brauchen Leistngsverbesserungen für Menschen mit Demenz, psychischen und geistigen Behinderungen. Wir wollen die seit Einführung der Pflegeversicherung konstanten Leistungssätze an die Preisentwicklung anpassen. Ambulante und staionäre Pflegesätze sollen angeglichen werden. Uns ist bewusst, dass die unentgeltliche Pflege von Angehörigen, überwiegend von Frauen geleistet wird. Wir setzen uns für Verbesserungen für die pflegenden Personen ein. Ganz wichtig ist uns, die Rahmenbedingungen für die ambulante Pflege und den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu verbessern. Darum fordern wir neue Wohnformen und eine und eine unabhängige Wohn- und Pflegeberatung. Um die Bedürfnisse älterer Menschen bei der Gestaltung der Wohn- und Lebensverhältnisse besser zu berücksichtigen, muss auch das Heingesetz überarbeitet werden. Wir fordern mehr Transparenz von Pflegekosten und tatsächlich erbrachten Pflegeleistungen und verbesserte Qualitätskontrollen - nicht nur, um Missstände aufzuzeigen, sondern auch, um Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Prävention, Rehabilitation und soziale Begleitung - auch zuhause - sollen gestärkt werden, indem die Pflegeversicheurng mit anderen sozialen Leistungen verknüpft wird. Und nicht zuletzt sollen die Rahmenbedingungen für beruflich Pflegende und Auszubildende der Pflegeberufe verbessert werden. Der Pflegeberuf sollte attraktiv sein, er sollte Weiterbildungs- und Aufstiegschancen bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Thea Dückert


Herzliche Grüsse von

Sabine :confused:

curare
26.08.2005, 12:33
Antwort FDP (http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=7&id=1066&abg_fragen=87#antwort7404) (sehr ausführlich)

Ambu das Beuteltier
26.08.2005, 13:41
Moin Politiker

in meinem ländlichen Wahlkreis haben dreie geantwortet.

Der Kandidat der christlichen Union, seines Zeichens eher im Verteidigungsauschuss aktiv, hat versucht ausführlich auf jede Einzelne Frage einzugehen, wobei hierbei eher das Wahlprogramm seiner Partei durchschlug als konkrete Antworten, aber sehr emsig, Hut ab!

Der Kandidat der Linkspartei hat angefangen auf einzelne Fragen zu Antworten, dies aber im Verlauf der Antwort mit dem Komentar gesteckt es sei ihm zu umfangreich, und er würde auf das Wahlprogramm "Gesundheit" verweisen.

Der Kandidat der FDP hat nichts konkretes geschrieben sondern eine Art superneoliberale Abhandlung über die Kopfpauschale und deren Vorzüge für die Volkswirtschaft zu schwafeln, eher enttäuschend, betrachtet man dieses leicht als Antwort umformulierte Wahlpropagandageplänkel.

Die derzeit Regierenden haben noch nicht geantwortet, auch ne komische Sprachlosigkeit!

na ja, regieren ist glaube ich nicht gleich reagieren oder?

Also, Danke der großen Beteiligung an alle, das macht sicherlich Sinn über diesen Weg ein wenig Aufmerksamkeit in die Köpfe der Verantwortlichen zu feuern. Denn leider ist halt Lobby-Arbeit die halbe Miete in der Politik!

Gruß, T.

Elisabeth
26.08.2005, 15:30
Der Kandidat der Linkspartei hat angefangen auf einzelne Fragen zu Antworten, dies aber im Verlauf der Antwort mit dem Komentar gesteckt es sei ihm zu umfangreich, und er würde auf das Wahlprogramm "Gesundheit" verweisen.

Wenn wir ehrlich sind, ist die Beantwortung der Fragen wirklich ein abendfüllendes Programm. Auch "meine" SPD Kandidatin mußte da passen, was ich ihr auch nicht übel nehme. Aber eine Antwort, und dann auch noch persönlich, ist schon recht hoch zu bewerten in Zeiten des Wahlkampfes. Ich finde auch wichtig, die Anmerkung der Kandidatin zu bedenken: Nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes sollte man auf diese Art auf die Probleme aufmerksam machen.

Elisabeth

fredokus
26.08.2005, 16:05
Moins zusammen
Ich glaube die korrekte Beantwortung der einzelnen Fragen ist nicht das primäre Ziel dieser Aktion, sondern das "Aufmerksammachen".
Und wenn viele Kandidaten diese Fragen bekommen, werden sie bestimmt aufmerksam gemacht :D
Hier die Antwort vom Stehaufmännchen Laurenz:
Laurenzio (http://www.kandidatenwatch.de/redirect.php?r=/index.php&cmd=7&id=106&abg_fragen=87)
Interessant finde ich den letzten Absatz.
"Ach kommt schon Jungs/Mädels, ist ja richtig was ihr fragt, aber haben wir nicht genug andere Probleme?"
Kann aber auch fehlinterpretiert sein :mosh:

Gruß
Fred

Holger Beuse
26.08.2005, 18:15
[Antwort CDU (http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=7&id=650&abg_fragen=87#antwort8156)

Laurenzio (http://www.kandidatenwatch.de/redirect.php?r=/index.php&cmd=7&id=106&abg_fragen=87)


Fällt Euch was auf? ;)

Es ist zwar auf Dauer etwas ermüdend, die immer gleichen Texte serviert zu bekommen, die irgendein armer Referent mal zusammengeschrieben hat. Ich halte das aber für legitim, schließlich sind die Fragen auch per copy & paste immer die gleichen (Endlich spricht die Pflege mal mit einer Stimme ;) ). Und ich denke, fredokus hat Recht:

Und wenn viele Kandidaten diese Fragen bekommen, werden sie bestimmt aufmerksam gemacht

Also schön weiter Ambus Fragen in die Welt verschicken.

Gruz,
HolBeu

fredokus
27.08.2005, 13:51
MoinMoin
Recht hast Du
Eines darf man allerdings auch nicht vergessen:
Die "großen" Parteien haben tatsächlich Leute, die für ihre Kandidaten die Antworten verfassen.Einzelne kleinere Parteien, bzw. deren Kandidaten haben sojemand dann nicht.Vorzugsweise die Grünen, oder die Linkspartei.
Der grüne Kandidat in unserem Wahlkreis kämpft so schon immer ums politische Überleben, da hat er bestimmt keinen, der ihm hilft.Muß er/sie dann schon alleine machen.
Wenn jemand also nicht antwortet, hat das häüfig nix mit Desinteresse zu tun.(Wobei man dagegen halten kann, dass man das ja auch so kommunizieren könnte)

Aber wie schon gesagt:Manchmal wird Bewußtsein durch Masse gestärkt.In diesem Sinne:
Weiter so, jagt die Kandidaten :D

Gruß
Fred

fredokus
28.08.2005, 09:30
Moins
Wer noch unschlüssig ist, wen oder was er/sie wählen soll, kann das hier (http://www2.wahlomat.de/bundestagswahl2005/main_app.php) überprüfen.
Viel Spass wünscht
Fred

Sabine Rüdebusch
29.08.2005, 08:43
Hallo@all,

da hat doch wirklich jemand die DPR- Fragen gelesen :-)))

Guckst Du hier:
Sehr geehrte Frau Rüdebusch,

nach Durchsicht unserer Unterlagen konnte ich feststellen, daß Sie sämtliche Ihrer an Frau Multhaupt gestellten Fragen 1 zu 1 aus den Wahlprüfsteinen des Deutschen Pflegerates übernommen haben. Wir werden die Fragen des Deutschen Pflegerates beantworten. Dieser hat angekündigt unsere Antworten in geeigneter Form zu veröffentlichen. Ich verweise der Einfachheit halber an dieser Stelle auf die Homepage:www.deutscher-pflegerat.de

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Constanze Clodius, Mitarbeiterin

Liebe Grüsse
Sabine

Holger Beuse
29.08.2005, 15:42
[...]sämtliche Ihrer [...] gestellten Fragen 1 zu 1 aus den Wahlprüfsteinen des Deutschen Pflegerates übernommen haben. [...]
Tja, die Damen und Herren erkennen die Fragen des DPR offenbar. Also haben sie sich wohl auch einigermaßen damit außeinander gesetzt.
Damit wäre m.E. mal wieder die Wichtigkeit erwiesen, dass Pflegende sich in einem Berufsverband organisieren und als wahrnehmbare Gruppe (hier der Deutsche Pflegerat) auf der politischen Bühne agieren.

Auch die CDU/CSU weiß Bescheid. Ich habe vorhin mit Herrn Klein aus der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag telefoniert, an den unser lokaler Kandidat den Fragenkatalog kompetenzhalber weitergeleitet hat.
Klein bzw. die Fraktion hat dem DPR bereits ausführlich geantwortet. Warten wir also auf die Veröffentlichung dort (http://www.deutscher-pflegerat.de/).
Zumindest in Sachen Öffentlichkeitsarbeit ist man bei Merkels sehr engagiert (Eine inhaltliche Bewertung bleibt abzuwarten und jedem selbst überlassen.).

Gruz,
HolBeu

Elisabeth
29.08.2005, 16:02
(Eine inhaltliche Bewertung bleibt abzuwarten und jedem selbst überlassen.).


*ggggggggg* Phrasen sind Opium fürs Volk. Und im Phrasen dreschen sind die Parteien allemal ganz groß, besonders und gerade vor der Wahl.

Elisabeth

Holger Beuse
29.08.2005, 16:19
@Elisabeth

100% d'accord.
Deshalb sollten wir diesen Threat einschließlich der abgegebenen Phrasen der KandidatInnen auch gut aufbewahren. Vor der nächsten Wahl kann dann schön (http://forum.zwai.net/images/icons/icon4.gif Phrase!) evaluiert werden.
Denn: (http://forum.zwai.net/images/icons/icon4.gif Phrase!) Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Gruz,
HolBeu
Phrasensportler

fredokus
30.08.2005, 19:38
MoinMoin
Auch die FDP (http://www.kandidatenwatch.de/redirect.php?r=/index.php&cmd=7&id=852&abg_fragen=87&antwort=10536)
ist phasenweise phrasenreich.

Fred

Hanno H. Endres
31.08.2005, 12:43
Hallo zusammen.

Ich darf eine sehr ausführliche Antwort von Herrn Müller-Morenius, Kandidat der Linkspartei in Münster, präsentieren:


Sehr geehrter Herr Endres,

auch ein Kandidat hat ein Kompetenzteam, und in Ihrem Falle hat mir unser Vorstandsmitglied der WASG, Gerd Heming, sehr geholfen, Ihre Fragen ausführlich zu beantworten,
Mit freundlichem Gruß

Lorenz Mueller-Morenius
die Linkspartei
Direktkandidat Münster
Ludgeripl. 10
48151 Münster
0251- 523860
0171 8300795


Antworten:

"Durch die Ausgrenzung von Leistungen und immer höhere Zuzahlungen der Patientinnen und Patienten wird die solidarische gesetzliche Krankenversicherung immer mehr demontiert. Entlastet werden vor allem die Arbeitgeber, und entlastet wird überdies, wer viel verdient und wer beruflich wenig gesundheitlichen Risiken ausgesetzt ist. Kranke und Menschen mit niedrigem Einkommen werden stark belastet. Viele Menschen können
aus finanziellen Gründen notwendige medizinische Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen. Auf der anderen Seite sind viele Beschäftigte im Gesundheitswesen überlastet. Zudem sind Über-, Unter- und Fehlversorgung bei verschiedenen Krankheiten weit verbreitet. Verschiedene Leistungserbringer arbeiten mit Blick auf ihre Einkommen
aneinander vorbei statt zusammen. Pharma- und Medizintechnikkonzerne erzielen hohe Profite.

Auf der Finanzierungsseite unseres Gesundheitssystems wollen die Neoliberalen sogar einen vollständigen Systemwechsel: Angestrebt wird der Wechsel zu einer Kopfpauschale, bei der alle Menschen gleich viel Beitrag zahlen, auch wenn sie ganz unterschiedliche Einkommen haben. Dadurch soll die solidarische Krankenversicherung endgültig zerstört werden.

ASG fordert dagegen die Stärkung der sozialen gesetzlichen Krankenversicherung durch Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen und aller Einkommen in eine Bürgerversicherung.

Wir brauchen eine gute Gesundheitsversorgung zu bezahlbaren Beiträgen,
solidarisch finanziert - von allen und für alle. Wer mehr verdient, kann auch höhere Beiträge zahlen. Die Versicherungspflichtgrenze muss abgeschafft, die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben werden. Die Einbeziehung von Gewinn- und Vermögenseinkommen ist so zu gestalten, dass insbesondere Personen mit hohen Einkommen und Vermögen zusätzlich herangezogen werden. Die Arbeitgeber müssen paritätisch die Hälfte der lohnbezogenen Beiträge zahlen und dürfen nicht einseitig entlastet werden. Eine Möglichkeit, die Löhne von Beiträgen teilweise zu entlasten, wäre eine zusätzliche Gesundheitsabgabe auf Basis der Wertschöpfung. Leistungsausgrenzungen
und Zuzahlungen sind zurückzunehmen.

Die gesetzliche Krankenversicherung hat vor allem ein Einnahmeproblem. Aber auch auf der Leistungsseite sind Reformen dringend erforderlich. Wir brauchen eine bessere Qualität und mehr Zusammenarbeit der Krankenhäuser und der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte - etwa in Polikliniken - sowie der Kassen. Privilegien, Verschwendung und überhöhte Profite im Gesundheitswesen sind zu bekämpfen. Unwirksame oder überteuerte
Medikamente dürfen nicht finanziert werden, deshalb brauchen wir eine so
genannte Positivliste. Der vorbeugende Arbeits- und Gesundheitsschutz muss gestärkt werden.

Die Pflegeversicherung muss ebenso wie die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung umgestaltet werden, in die alle entsprechend ihrer Einkommen einzahlen. Die Leistungen sind bedarfsgerecht weiter zu entwickeln und zu verbessern."

Bei den Antworten auf die folgenden Fragen schlage ich diplomatisches Vorgehen vor, denn die WASG kann dazu nicht letztgültig argumentieren, da die Fragen auf den praktischen Vollzug in Medizin und Pflege zielen. Trotzdem können wir ohne weiteres etwa wie folgt Stellung nehmen:

- : Prävention und Gesundheitsförderung nehmen in unserem Denken einen herausragenden Platz ein. Denn die WASG hat nicht allein die Einnahmeseite des Gesundheitswesen im Blick, sondern neben der Gesundheit der Menschen insbesondere auch die Ausgabeseite. Wir werden also einen besonderen Schwerpunkt auf Transparenz legen und zu diesem Zweck ein qualifiziertes Controlling einführen, mit dem die Kosten- und Leistungsbereiche in ein neues Gleichgewicht gebracht werden. Da Professionalität in der Pflege, sofern sie zum Zuge kommt, stets auch effektiv ist, hat sie für uns naturgemäß ihre eigene Bedeutung.

- : Die WASG wird etwa Fachhochschulen fördern, die sich mit den Bereichen Gesundheit und Pflege fachlich hochwertig beschäftigen. Der jeweilige aktuelle und anerkannte Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse muss allen in der Gesundheit und Pflege Beschäftigten zugänglich gemacht werden.

- : Die Prävention von Erkrankungen (wie auch von Pflegebedürftigkeit und Behinderungen) umfasst sowohl Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und zur Verinderung von Erkrankungen (primäre Prävention) als auch Maßnahmen, die das Fortschreiten von Erkrankungen verhindern (sekundäre Pravention). Die tertionäre Prävention dient der Verhütung von Rückfällen bei Krankheiten und von Zweiterkrankungen. Es ist unmittelbar einsehbar, dass Prävention direkt die Ausgabenseite entlastet und dadurch indirekt die die Beitragszahler.

- : Zunächst einmal gilt es, die Systeme Gesundheit und Pflege transparent zu gestalten, um feststellen zu können, wo und in welchem Umfange Ressourcen fehlgeleitet werden. Es kann nicht sein, dass z.B. hochqualifiziertes Pflegepersonal in qualitativ geringwertigeren Bereichen eingesetzt wird. Es muss also deutlich werden, welches Personal mit welcher Qualifikation wo benötigt wird. Beispiel: Qualitativ hochwertiges Pflege-Personal sollte nicht zum Bettenmachen oder zum Reinigen von Geräten und Einrichtungen missbraucht werden. Aus-, Fort- und Weiterbildung spielen in unseren Überlegungen eine große Rolle.

- : Dass als Folge des demografischen Wandels die Bereiche Gesundheit und Pflege ein enormes Wachstumspotential besitzen, dürfte Allgemeingut geworden sein. Allein aufgrund der vorliegenden demografischen Prognosen kommt eine neue, für die Bundesrepublik repräsentative Hochrechung bis 2040 zu dem Schluss, die Zahl der zu Hause versorgten Pflegebedürftigen werde um knapp 45 Prozent und die der in den Heimen lebenden Pflegebedürftigen werde sogar etwa um 80 Prozent wachsen. Neue Bedarfslagen entstehen. Bedarfe also, die neue Märkte nach sich ziehen werden. Neue fachlich-konzeptionelle Herausforderungen an die spezifischen pflegerischen und sozialen Dienste besonders auch für ältere Menschen sind deutlich erkennbar. Leider lassen die politischen Konzepte der etablierten Parteien, was den Komplex "demografischer Wandel" betrifft, Gleichgültigkeit bis Desinteresse erkennen. Die WASG wird diesen neuen Fragenkomplexen durch Förderung intensivierter Forschung und Bildung begegnen.

- : Die Personalbemessung auf allen Handlungsfeldern der Pflege unterliegt, wie aus obigen Ausführungen ersichtlich, einer stetigen Aktualisierung. Die Anzahl der in der häuslichen Umgebung gepflegten Personen wird in den nächsten Jahren um rund 500 000 wachsen (heute 1.4 Mio), die in der stationären Pflege voraussichtlich um rund 900 000 (heute c. 600 000). Entsprechend muss die Personalbemessung ständig angepasst werden.

- : Ob in der Pflege eine Fachkraftquote von 50 Prozent erforderlich ist, muss durch wissenschaftliche Untersuchung nachgewiesen werden. Die Frage hängt eng zusammen mit den Anforderungen, die an das Pflegepersonal gestellt sind.

- : Eine hochwertige Pflege braucht Geld. Zunächst aber gilt es, die bisherigen Strukturen daraufhin zu überprüfen, ob die derzeitigen Finanzmittel effektiv eingesetzt werden. Bei einem Personalabgleich, den der Medizinische Dienst (MDK) in 2000 im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums in 22 Pflegeeinrichtungen durchführte, stellte sich heraus, „dass in 18 Einrichtungen die vom MDK festgestellte personelle Besetzung im Pflege- und Betreuungsbereich nicht mit den in die Pflegesätze einkalkulierten Personalzahlen und -kosten übereinstimmte“. Es wurden bis zu 15 Pflegekräfte mehr abgerechnet, als eingestellt waren. Auf eine Einrichtung hochgerechnet bedeutet dies, dass diese Einrichtung einen „windfall-profit“ von bis zu 400 000 Euro pro Jahr erzielt. Nach Berechnungen des Bundes der Pflegeversicherten e.V., Münster, versickern im Dschungel labyrinthischer Verordnungen und politischer Kungeleien allein im stationären pflegerischen Bereich pro Jahr 2, 8 Milliarden Euro. Dieser Summe stehen den Berechnungen des BdPV e.V. zufolge keine tatsächlichen pflegerische Leistungen gegenüber.

- : Innerhalb der Pflege gewinnt die Frage nach der psychosozialen Betreuung einen immer höheren Stellenwert, insbesondere, da die Anzahl der hochaltrigen Demenzkranken stetig wächst. Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse etwa zu entsprechenden therapeutischen Maßnahmen müssen in die Praxis eingeführt werden. Ob die derzeitigen Qualifikationen der Gutachter (beispielsweise des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)) dazu ausreichen, muss geprüft werden. Eine Aus-, Fort- und Weiterbildung ist dringend angesagt.

- : Sterbende Menschen bedürfen der ganz besonderen Beachtung. Für das Sterben müssen "schöne Räume" neu geschaffen werden, ähnlich, wie die Hospizbewegung sie anstrebt. Die Selbstbestimmung des Menschen muss bis zum letzten Atemzug, dh., auch in der letzten Lebensphase, gewährleistet bleiben. Die WASG wir in diesem Sinne zufriedenstellende Wege gehen und jene kraftvoll unterstützen, die neue, sinnvolle Wege gehen.

- : Da im Obigen wiederholt auf die Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Bereichen Gesundheit und Pflege hingewiesen wurde, versteht es sich, dass die hochschul- und fachhochschulmäßige Forschung intensiviert werden muss. Die Pflegefachhochschule etwa in Witten-Herdeck oder Frankfurt leisten derzeit hervorragende Arbeit, die aber der zusätzlichen politischen Unterstützung und Anstrengung durch die WASG bedarf.

Die Evaluation in der Pflege muss stetig und in zeitlich kurzen Intervallen wiederholt werden. Wir folgen den Forschungsergebnissen der Pflegewissenschaftlichen Konsortien Frankfurt, Witten-Herdecke, Darmstadt u.a. („Evaluation der Orientierungswerte für die Pflegezeitbemessung“, Januar 2000), die übereinstimmend zu der Feststellung gelangten, dass durch den Einsatz von Zeitkorridoren die Pflegebegutachtung ungerecht ist, da sich hinter den Überschriften von Pflegehandlungen sehr unterschiedliche Einzelhandlungen verbergen. Daher fordert der Bund der Pflegeversicherten, die Pflegebedürftigkeit neu zu definieren. Die Wissenschaftler ermittelten, dass in einem Zeitkorridor nicht einmal die Hälfte aller gemessenen Zeiten fällt. „Sollen 80 % der erwarteten Werte in einem Korridor erfasst werden, dann müsste dieser zehn bis vierzig Minuten umfassen. Diese breiten Streuungen fanden sich bei nahezu allen in den Begutachtungs-Richtlinien definierten Pflegehandlungen“. „Begutachtungsgerechtigkeit kann dann mit den alten Richtwerten keinesfalls erreicht werden“. Pflegehandlungen sind im Detail sehr heterogen. „Sie unterscheiden sich nicht nur von Fall zu Fall, sondern auch von Situation zu Situation“.Um derartige Ungerechtigkeiten zu vermeiden, fordern wir, dass Pflegemaßnahmen immer vom jeweiligen Zustand des Betroffenen auszugehen haben. Es ist daher sinnvoller, den Zustand der Pflegebedürftigen genau und differenziert zu erfassen, um dann, statt einer Pflegestufe, einen individuellen Pflegeplan zu erstellen. „In der derzeitigen Definition von Pflegebedürftigkeit im § 14 SGB XI wird Pflege immer nur als handwerkliches Tun ohne Anlass und Ziel angesehen. Art und Intensität der Pflegebedürftigkeit lassen sich aber viel besser durch geeignete Assessment-Instrumente abbilden als mit Zeitwerten“. Diesem Assessement-Verfahren also hat die Erstellung des individuellen Heil- und Pflegeplanes zu folgen. Nur so kann darauf hingewirkt werden, „die Pflegebedürftigkeit zu überwinden, zu mindern sowie eine Verschlimmerung zu verhindern“. Auf der Kostenseite ließen sich auf diese Weise - sozusagen als Zugabe - fortwährend auflaufende unkontrollierte Kosten zum Nutzen der Versicherten einsparen.- :

Die Finanzierung der Aufgaben wird auf der privaten Ebene nicht zu leisten sein. Sie ist ein Angelegenheit aller Mitglieder unseres Gemeinwesens, sie ist eine Aufgabe des Staates, m.a.W.: Die Einkommen und Einkommensarten aller Bürgerinnen und Bürger sind für diese große Aufgabe in die Pflicht zu nehmen, auch die der Beamten und Selbständigen.

Sehr geehrter Herr Enders, wir haben einige Ihrer Fragen in den obigen Anmerkungen zusammengefasst, da sie ansonsten zu Wiederholungen führen würden.Insgesamt hoffen wir, Ihnen mit den Ausführungen, die wir in Zusammenarbeit mit unserm Gesundheits- und Pflegeexperten, Gerd Heming, Mitglied der WASG, erarbeitet haben, gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Lorenz Müller-Morenius

Elisabeth
31.08.2005, 16:23
Hm, bin ich jetzt etwas voreingenommen? *g* Oder warum gefällt mir die Antwort am besten? *grübelgrübelgrübel*

Elisabeth

madison
01.09.2005, 14:58
kleiner zwischenbericht:

habe 4 kandidaten meines wahlkreises die fragen gemailt,

- prompte antwort von der fdp, der kandidat verwies mich auf die hp von daniel bahr, mit dem hinweis, dass dort antwort auf alle fragen zu finden sei : http://www3.fdp-fraktion.de/webcom/show_kontakt_fraktion.php/_c-337/_nr-1272/i.html

ist schon toll, wie die fdp eigeninitiative in jeder lebenslage fördert und fordert..... ;)

- von meiner cdu-kandidatin bekam ich heute mit der schneckenpost ein 11-seitiges skript, alle fragen ausführlichst beantwortet, aber sehr wahlkämpferisch mit verweisen auf die katastrophale politik der jetzigen koalition. im weiteren sind die antworten allerdings für uns, resp. für mich, nicht sehr verführerisch.

beispiel:Wie will Ihre Partei die Personalsituation von Pflegenden
und Mitarbeitern im Gesundheitswesen verbessern?

in der antwort werden 'nachhaltige verbesserungen im management und der arbeitsorganisation' gefordert.... 'alle möglichkeiten des personalmanagements sollen ausgeschöpft werden'
und bayern hat in einem modellprojekt gezeigt 'wie individuelle entspannungs- und trainingsangebote... zur physischen und psychischen gesunderhaltung der mitarbeiter beitragen können'

tja, das klingt nicht so, als sollte pflege mehr kosten dürfen....

weitere antworten habe ich leider noch nicht bekommen.

gruss vom rhein, madi

WomBat
01.09.2005, 19:05
Madison, meine CDU Antwort hörte sich genauso an! Warte noch auf SPD.

WomBat, wählt. Mit Sicherheit. Aber nicht Protest, sondern echt.

Hanno H. Endres
02.09.2005, 11:28
Eine weitere Antwort hat mich heute aus dem Büro Nachtwei (http://www.nachtwei.de/), Bündnis 90 / Die Grünen erreicht.

Bitteschön:

Antwort:
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist ein leistungsfähiges und in der Bevölkerung breit akzeptiertes Sozialsystem. Die Einkommensabhängigkeit der Beiträge – und der damit verbundene Solidarausgleich zwischen höheren und niedrigeren Einkommen - steht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sorgt für die Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt. Wir wollen die GKV erhalten und fortentwickeln. Reformmodelle, die auf die Zerschlagung der solidarischen Krankenversicherung hinauslaufen und ihre Privatisierung vorsehen, lehnen wir strikt ab.

Damit die GKV trotz steigender Anforderungen leistungsfähig bleibt, ist eine Reform ihrer Finanzierungsseite erforderlich. Durch ihre Weiterentwicklung zu einer Bürgerversicherung wollen wir ihr eine nachhaltigere Finanzierungsgrundlage geben, sie effizienter machen und bestehende Gerechtigkeitslücken schließen.

Konkret streben wir eine Ausweitung der Versicherungspflicht auf alle Bürgerinnen und Bürger an. Dass bisher ausgerechnet die Bevölkerungsgruppen mit den höchsten Einkommen und der durchschnittlich auch besten Gesundheit nicht an der Finanzierung der solidarischen Krankenversicherung beteiligt sind, halten wir für falsch. Außerdem wollen wir die Beitragspflicht auf alle Einkunftsarten ausweiten. Bisher müssen die ganzen Solidarlasten nur über die Erwerbseinkommen finanziert werden. Steigende Beiträge und zu hohe Lohnnebenkosten sind die Folge. Durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage würden auch die Einkunftsarten in die Finanzierung einbezogen, deren Anteil am Sozialprodukt wächst. An der paritätischen Finanzierung der Beiträge auf Erwerbseinkommen halten wir fest.

Die mit der Gesundheitsreform eingeführten Zuzahlungsregelungen halten wir grundsätzlich für richtig. Finanzielle Selbstbeteiligungen der Patientinnen und Patienten helfen, den steigenden Anforderungen an unser Gesundheitswesen durch eine älter werdende Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt zu begegnen. Die Alternativen dazu wären entweder die Rationierung medizinisch notwendiger Gesundheitsleistungen oder ständig steigende Beitragssätze mit schädlichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Beides ist aber nicht akzeptabel. Zudem sie einen Anreiz bieten, mit den Ressourcen des Gesundheitswesens verantwortlich umzugehen.

Allerdings hat die Praxis gezeigt, dass einzelne Gruppen durch die Zuzahlungen besonders belastet werden und bisweilen von einer rechtzeitigen Aufnahme der medizinischen Behandlung abgehalten werden. Wir wollen deshalb die Zuzahlungen für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialgeld und Altersgrundsicherung abschaffen.

Darüber hinaus sind aber auch weitere Strukturveränderungen in unserem Gesundheitswesen erforderlich. Für besonders wichtig halten wir dabei, dass mehr Zusammenarbeit auch über Sektorengrenzen hinweg stattfindet. Dies ist auch deshalb wichtig, weil die Zahl chronisch und mehrfach Erkrankter, die gut aufeinander abgestimmte Versorgungsketten benötigen, weiter wachsen wird. Mit der Gesundheitsreform 2004 haben wir die Rahmenbedingungen für mehr Zusammenarbeit in unserem Gesundheitswesen deutlich verbessert. Durch die Förderung der Integrationsversorgung, die Verbreitung von Hausarztsystemen und die Zulassung von medizinischen Versorgungszentren zur Regelversorgung, haben wir wichtige Impulse für die Weiterentwicklung kooperativer Versorgungsstrukturen gesetzt. Diesen Weg wollen wir weiter verfolgen.

Einen weiteren Schwerpunkt wollen wir auf die Prävention liegen. Wir werden unser Ziel weiter verfolgen, die Prävention neben der Akutmedizin, der Rehabilitation und der Pflege zu einer eigenständigen Säule unseres Gesundheitswesens zu machen. Eine gute Gesundheitspolitik setzt ein, bevor Krankheiten beginnen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Prävention und Gesundheitsförderung endlich eine gesetzliche Grundlage erhalten.


Antwort:
Wir wollen Prävention und Gesundheitsförderung als eigenständige Säule im Gesundheitswesen verankern, weil wir überzeugt davon sind, dass darüber Wohlbefinden gesteigert, Erkrankungen und demzufolge hohe Folgekosten reduziert werden können. Wichtig sind uns vor allem lebensweltbezogene Programme, mit denen sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen erreicht werden können. Hier liegen signifikant höhere Erkrankungs- und Sterblichkeitsrisiken vor

Ziel von Pflegepolitik muss es auch sein, die Ressourcen und Potenziale der Versicherten für eine möglichst eigenständige Lebensführung so lange wie möglich zu erhalten, zu fördern, wiederherzustellen. Gesundheitsförderung, Prävention, Rehabilitation und soziale Begleitung – auch zuhause – sind durch entsprechende Anreize und durch die bessere Verknüpfung der Pflegeversicherung mit anderen gesetzlichen Leistungsbereichen zu stärken. Eine wirkungsvolle Verzahnung ist bspw. über die Anwendung der integrierten Versorgung auf die Bereiche Häusliche Krankenpflege und die Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung möglich.

Professionell Pflegende haben alltagsnahe Kontakte zu den betroffenen Menschen und verfügen deshalb über ein hohes Potential, präventiv, gesundheitsförderlich und rehabilitativ tätig zu sein. Zentrale pflegerische Aufgaben sind hierbei: Patientenedukation und Beratung, emotionale Unterstützung und Motivation bei Krankheitsanpassung und Verhaltensänderungen, Unterstützung zur Herstellung von Versorgungskontinuität, Anwendung und Vermittlung aktivierender und rehabiliativer Techniken in der körperbezogenen und therapeutischen Pflege. Während sich die zuletzt genannten Aufgaben vor allem auf den Umgang mit Patienten mit chronischen Erkrankungen beziehen, haben professionell Pflegende zusätzlich eine Multiplikatorenfunktion, indem sie im Rahmen ihrer Kontakte zu Patienten auf die vielfältigen Angebote von Prävention und Gesundheitsförderung in verschiedenen Lebensbereichen hinweisen.


Antwort zu 2.2 a:
Das Anforderungsprofil der professionellen Pflege wird sich rapide verändern und ausdifferenzieren. Koordinierende und beratende Tätigkeiten im Sinne von Case-Management und die Verlagerung von Aufgaben aus der klinischen Pflege auf teilstationäre, ambulante Tätigkeiten werden erheblich zunehmen. Case-Management hat vor allem die Funktion, die Realisierung eines individuellen Hilfe-Mixes aus professionellen und nichtprofessionellen Angeboten zu unterstützen.

Wir treten ein für den Ausbau von niedrigschwelligen Pflege- und Wohnberatungsangeboten. Die unabhängige Pflegeberatung soll vor allem zur Entlastung von pflegenden Angehörigen beitragen. Informationen zu den professionellen Angeboten von Hilfe und Pflege müssen breiter zugänglich gemacht werden. Aufgaben im Rahmen der integrierten Versorgung und bei der Koordination von Gesundheits- und Pflegeangeboten sowie Hilfen bei der Bewältigung des Alltags sind multiprofessionelle Tätigkeiten.

Mit der Modernisierung des Krankenpflegegesetzes wurde unter grüner Regierungsbeteiligung ein erster notwendiger Schritt getan, um die Ausbildung an die neuen Anforderungen anzupassen. Für die Auszubildenden bedeutet dies zum Beispiel, dass die praktische Ausbildung verstärkt auch im ambulanten und teilstationären Bereich erbracht wird. Denn die professionelle Pflege wird immer weniger auf die stationäre Behandlung im Krankenhaus begrenzt sein.

Antwort zu 2.2 b:
Präventive Hausbesuche dienen der Erhaltung der Selbstständigkeit und der Vermeidung von Pflegebedürftigkeit bei älteren, noch selbstständigen Menschen mit Hilfe eines multidimensionalen Assessments und wiederholter risikoorientierter individueller Beratung. In einer Reihe von Ländern wurden bereits positive Erfahrungen mit dem Instrument gemacht. Allerdings verfügen diese Länder flächendeckend über ein staatliches Gesundheitswesen. Bei einer Regeleinführung in Deutschland würden Ausgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro entstehen. Deshalb teilen wir die Empfehlung des Deutschen Forums für Prävention und Gesundheitsförderung, das einen Klärungsbedarf vor Implementierung in die Regelversorgung vorschlägt. Faktoren, wie die Definition der konkreten Zielgruppe, Umfang, Art und Qualifikation der beteiligten Fachkräfte, sind in evaluierten Modellprogrammen genauer zu bestimmen. Das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung (dip) führt im Auftrag der Bosch-Stiftung eine solche Evaluation durch, die 2007 abgeschlossen sein wird.

Beim präventiven Hausbesuch ist die Beteiligung von dafür qualifizierten Pflegekräften sinnvoll, die Einbeziehung von Hausärzten hat sich nach bisher vorliegenden Studien als wichtige Voraussetzung für den Zugang zur Zielgruppe erwiesen. Kürzlich wurden mehrere Modellprojekte unter dem Titel „Gesund in der zweiten Lebenshälfte“ mit dem Deutschen Präventionspreis 2005 geehrt. Wir werden nach Vorliegen weiterer Ergebnisse die Einführung von Modellen in die Regelversorgung unterstützen, die ein sinnvolles Verhältnis von Kosten und Nutzen nachweisen können.


Antwort zu 2.3 a:
Eine im Detail einheitliche Lösung wird in unserer föderalen Ordnung aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Vorgaben, organisatorischer Zuständigkeiten und finanzieller Handlungsspielräume kaum möglich sein. Unsere Reformpläne zur Pflegeversicherung (s.u. 2.4.) zielen unter anderem darauf ab, die Finanzierungsgrundlage für die Pflege zu erweitern und damit auch die fiskalischen Rahmenbedingungen für Pflegende und Pflegedienstleister zu verbessern. Mit der unter grüner Regierungsbeteiligung erfolgten Umfinanzierung im Krankenhausbereich auf DRGs wurde die gedeckelte Budgetfinanzierung beendet. Nun gilt: Gleiches Geld für gleiche Leistung. Davon werden viele Kliniken profitieren, es werden stärkere Anreize für mehr Effizienz und Transparenz geschaffen. Eng mit der Frage hängen aber auch die Konzepte zu den beruflichen Grundlagen ab (s.u. 3.)


Antwort zu 2.3 b:
Die Gesundheitswirtschaft ist mit etwa 4 Millionen Beschäftigten der größte deutsche „Arbeitgeber“ und unbestritten ein Riesen-Wachstumsmarkt, auf dem zukünftig hunderttausende neuer Arbeitsplätze entstehen werden. Der demografische Wandel, der medizinischer und medizinisch-technische Fortschritt sowie die steigende Bereitschaft der Menschen, in ihre Gesundheit und Lebensqualität zu investieren, sprechen für Prosperität. Im Bereich der Pflege sind seit Einführung der Pflegeversicherung bereits über 200.000 Arbeitsplätze neu entstanden. Durch den weiteren Ausbau der Pflegeinfrastruktur bestehen immense Beschäftigungspotentiale vor allem bei pflegebegleitenden und haushaltsnahen Dienstleistungen.




Antwort:
Mit den Instrumenten RAI oder LEP stehen im Ausland bereits erprobte Personalbemessungsinstrumente zur Verfügung, die ein objektives und transparentes Verfahren zur Personalbemessung ermöglichen könnten. Diese müssten in pflegewissenschaftlicher Forschung für die Anwendung hierzulande hinreichend empirisch abgesichert werden.

Darüber hinaus fordern wir seit längerer Zeit eine Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung. Die Leistungen müssen dynamisiert werden; dazu ist eine regelmäßige Anpassung der Leistungssätze an die allgemeine Preis- und Lohnentwicklung erforderlich.

Es müssen außerdem zeitgemäße Arbeitszeit- und Arbeitsorganisationsmodelle eingesetzt werden, die die Zufriedenheit der Pflegebedürftigen und der professionell Pflegenden verbessern.

Antwort:
Wir bewerten die Fachkraftquote als Mindestquote, deren Ausgestaltung nach Art und Umfang der Pflege flexibel sein muss. Damit die Fachkraftquote den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen mehr entspricht, sind multiprofessionelle Teams erforderlich, die aus pflegerischen, hauswirtschaftlichen, therapeutischen und sozialpädagogischen Berufen bestehen. Der sich ändernde Pflegebedarf wird verstärkt die Frage aufwerfen: Wann ist eine Fachkraft eine Fachkraft? Dies macht eine stärkere Ausdifferenzierung notwendig.

Antwort zu 2.4 a:
Keine andere Partei hat in der Vergangenheit so auf eine Reform der Sozialen Pflegeversicherung gedrängt und tut dies in ihrem Wahlprogramm so deutlich wie wir GRÜNE. Wir wollen die Pflegeversicherung schnellstmöglich finanziell wie strukturell weiterentwickeln und, wie auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung, als solidarische Bürgerversicherung ausrichten. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich gleichermaßen nach ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der Pflege beteiligen. Die Bürgerversicherung ist jedoch kein Allheilmittel. Angesichts der Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft, sind ergänzende Maßnahmen erforderlich, um auf die steigenden Pflegekosten reagieren zu können. Dabei sind verschiedene Formen der Ausgestaltung denkbar, zum Beispiel als individuelle Zusatzversicherung, als gemeinschaftliche Demografiereserve oder auch als Teil der privaten Altersvorsorge („Pflege-Riester“). Die Pflegeversicherung wird auch als Bürgerversicherung eine Teilkasko-Versicherung bleiben. Allerdings sind die gedeckelten Leistungssätze (Pflegestufen) seit Bestehen der Pflegeversicherung konstant geblieben, so dass sie im Verhältnis zur Preisentwicklung einen Realwertverlust erleiden. Wir wollen deshalb die Leistungssätze regelmäßig dynamisieren, das heißt mindestens der Preisentwicklung anpassen.


Antwort zu 2.4 b:
Die psychosoziale Betreuung von Menschen mit Hilfe und Pflegebedarf ist eine bedeutsame Aufgabe der Pflege. Der somatische und verrichtungsbezogene Pflegebegriff nach dem SGB XI trägt zu einem verengten Verständnis von Pflege bei und verhindert die Einbeziehung der psychosozialen Bedürfnisse von pflegebedürftigen Menschen. Dieser Mangel ist besonders gravierend angesichts des höheren Beaufsichtigungsbedarfs von Menschen mit einer Demenzerkrankung, mit einer geistigen oder psychischen Behinderung.

Als ersten Schritt schlagen wir einen Zuschlag von 30 Minuten für den genannten Personenkreis vor, der im Rahmen der Einstufung zur Anwendung kommen soll. Für viele Leistungsberechtigte würde dies eine höhere oder erstmalig überhaupt eine Pflegestufe bedeuten. Mittelfristig brauchen wir einen überarbeiteten Pflegebegriff und damit verbunden ein Begutachtungsverfahren (Assessment), welches ganzheitlich den realen Pflegebedarf abbildet. Wir setzen uns verstärkt für Modellprojekte zur Weiterentwicklung von verwendbaren Assessmentverfahren ein, die im Sinne von Case-Management eine Einstufung erlauben und auch Ausgangspunkt für die Beratung eines geeigneten Pflege- und Hilfemixes sind.

Antwort:
Der unter anderem im SGB XI ausgewiesene Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege muss auch in der Refinanzierung durch die Pflegeversicherung zum Ausdruck kommen. Wir schlagen deshalb eine allmähliche Angleichung der bisher unterschiedlichen ambulanten und stationären Leistungssätze vor.

Pflegebedürftige Menschen haben in aller Regel den Wunsch, so lange wie möglich in einer eigenen Häuslichkeit zu leben. Diesen Wunsch nach maximaler Selbstbestimmung und Selbständigkeit nehmen wir sehr ernst. Unser Ziel ist ein individueller Pflege- und Hilfemix. Deshalb wollen wir auch alternative Neue Wohnformen stärken, wie zum Beispiel Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz. Dazu muss auch eine unabhängige Wohn- und Pflegeberatung gefördert und das Heimgesetz überarbeitet werden. Eine umfassende Pflegreform muss auch auf eine bessere Unterstützung der pflegenden Angehörigen abzielen, um sie vor Überforderung und negativen gesundheitlichen Folgen zu schützen. Dabei ist zu beachten, dass die unentgeltliche Pflege bisher überwiegend von Frauen geleistet wird. Neben den o.g. Leistungsverbesserungen zählt dazu vor allem die Schaffung bzw. Optimierung von (trägerunabhängigen) Beratungsangeboten. Ein weiterer Schritt ist der Ausbau insbesondere kommunaler Netzwerke, um professionelle, ehrenamtliche und familiäre Hilfen besser miteinander in Einklang zu bringen.

Die Schnittstellenprobleme zwischen dem SGB V und SGB XI, die zu Abgrenzungs- und Verschiebesituationen führen, müssen beseitigt werden. Wir wollen eine bessere Verzahnung zwischen medizinischer und pflegerischer Leistungen erreichen. Dazu schlagen wir eine weitere Präzisierung von trägerübergreifender Budgets und einen fließenden und flexiblen Übergang der Finanzierung durch die Pflege- und Krankenkassen im Rahmen der integrierten Versorgung vor. Auch die bereits geltenden gesetzlichen Möglichkeiten des Vorrangs von Prävention und Rehabilitation müssen im Rahmen der integrierten Versorgung und bei der Novellierung des SGB XI besser als bisher eingelöst werden.

Antwort zu 2.5 a:
Das aktive Engagement der Hospizbewegung hat dazu beigetragen, dass in vielen Bundesländern, Städten und Gemeinden ein beachtenswertes Netz von Hilfen für die Sterbegleitung entstanden ist. Dabei sind in erheblichem Umfang ambulante Hospizdienste, stationäre Hospize sowie Beratungs- und Fortbildungsangebote für professionell Pflegende und für andere Berufsgruppen entstanden. Bündnis 90/Die Grünen werden sich auch weiterhin regional engagieren, um ein flächendeckendes Angebot ambulanter und stationärer palliativer Behandlung, psychosozialer Begleitung Sterbender und eine fachgerechte Schmerztherapie zu erreichen.

Die Praxis der Sterbegleitung war und ist in vielen Initiativen der Bundesregierung Teilgegenstand von Forschungs- und Modellprojekten der Altenhilfe, bspw. in dem Programm „Altenhilfestrukturen der Zukunft“, beim „Runden Tisch Pflege“ oder in dem Forschungsprojekt „Praxis der Sterbegleitung in Sachsen“.

Aufgrund der Alterung der Gesellschaft wird uns das Thema weiterhin begleiten. Wir werden insbesondere darauf achten, dass im Rahmen der Einführung der DRGs palliativmedizinische und palliativpflegerische Leistungen im klinischen Bereich ausreichend sicher gestellt sind. In der besonders wichtigen ambulanten Hospizarbeit treten wir für eine kontinuierliche Verbesserung der Kooperation und Vernetzung im Sinne einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen ein.

Antwort zu 2.5 b:
Eine Pflegezeitregelung für die Begleitung sterbender Angehöriger ist eine von vielen Möglichkeiten zur Entlastung von Angehörigen in der häuslichen Versorgung. Da immer noch vorwiegend Frauen informell pflegen und vor allem sie es sind, die ihren Beruf zu Realisierung der oft langwierigen Pflege aufgeben, ist ein Gesamtkonzept bestehend aus vielen Bausteinen erforderlich. Pflegezeitregelungen analog zur Elternzeit können für Frauen auch erhebliche Nachteile auf dem ohnehin angespannten Arbeitsmarkt herbeiführen. Deshalb treten wir für vielfältige Lösungen ein. Dazu zählen insbesondere auch niedrigschwellige Beratungsangebote für pflegende Angehörige sowie die Möglichkeit, flexibler, schnell verfügbarer professioneller Dienstleistungsangebote zur Entlastung von Pflegenden. Wir benötigen in diesem Bereich eine Vielfalt von Möglichkeiten, um den unterschiedlichen Situationen und Bedürfnissen entsprechen zu können.

Anwort zu 3.1 a, b, c:
Eine große Rolle hat bei der Beratung des Krankenpflegegesetzes die Frage gespielt, ob eine generalistische Pflegeausbildung eingeführt werden sollte. Dabei geht es vor allem darum, Pflegefachkräfte so auszubilden, dass diese auch in anderen EU-Staaten problemlos arbeiten können. Letztendlich entschied sich der Gesetzgeber für die Beibehaltung des Spezialistentums in der Kinderkrankenpflege, um den Erfordernissen einer adäquaten Versorgung von Kindern gerecht zu werden. Verändert wurde jedoch im Hinblick auf die „Europatauglichkeit“, dass die Ausbildung neben einer Differenzierungsphase auch gemeinsame Ausbildungsanteile enthalten. Die gefundene Regelung bedeutet aus Sicht der Grünen eine gute Weiterentwicklung der Krankenpflegeausbildung. Inwieweit es weitere gesetzliche Anpassungen geben muss, wird auch von den Ergebnissen der Modellprojekte abhängen, die ab 2007 vorliegen werden.

Die im Krankenpflegegesetz verankerte Modellklausel ermöglicht, dass die Länder Unterricht auch an Schulen vermitteln können, die nicht mit Krankenhäusern verbunden sein müssen. Außerdem können sie zu diesem Zweck auch von Ausbildungs- und Prüfverordnung abweichen. Diese zeitlich befristeten Erprobungen von Ausbildungsangeboten, die dazu dienen sollen, den Pflegeberufe unter Berücksichtigung der berufsfeldspezifischen Anforderungen weiterzuentwickeln, befürworten wir. Es ist eine Chance, Ausbildungsstrukturen zu erproben, um richtungsweisende Erkenntnisse für eine gemeinsame Ausbildung in der Pflege zu erhalten. Nach Vorliegen der Ergebnisse ist das derzeitige Krankenpflegegesetz auf Anpassungsbedarf hin zu überprüfen.

Für das Berufsfeld der Pflege ist auch ein akademischer Ausbildungszweig in Bezug auf die Entwicklung der Pflegewissenschaft und für Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung von Pflegefachkräften notwendig. Entsprechend sieht das Krankenpflegegesetz vor, dass Leitungs- und Lehrkräfte zukünftig im Rahmen einer Hochschulausbildung entsprechende pädagogische und fachliche Kenntnisse erworben haben müssen. Hochschulen sollten darin unterstützt werden, Bachelor-, Master- oder andere weiterführende Studiengänge einzurichten. Professionelle Pflege soll wissenschaftlich fundiert sein (evidence-based-nursing) und braucht daher wissenschaftlich gestützte Konzepte.

Daraus sollte jedoch nicht abgeleitet werden, dass alle beruflich Pflegenden eine akademische Ausbildung absolvieren müssen. Dieses exklusive Bild der Pflegeprofession scheint uns für die konkrete Pflegearbeit vor Ort wenig sinnvoll und auch nicht sachgerecht. Hier geht es um Praxisbezug und Umgang mit dem Menschen. Auch die von Ihnen angesprochenen europäischen Nachbarländern sehen stufenorientierte – und damit durchlässige - Differenzierungen vor.

Antwort:
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist eine der größten Herausforderungen, den Berufsnachwuchs sicherzustellen. Trotz des wachsenden Bedarfs an Pflege- und Betreuungsleistungen entscheiden sich derzeit zu wenige Menschen für einen Beruf in der Pflege. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Fehlende Aufstiegsmöglichkeiten, Überforderung im Arbeitsalltag etc. Diese Punkte müssen in einem gemeinsamen gesellschaftlichen „Kraftakt“ angegangen werden. Ein attraktiveres Berufsbild Pflege kann nur durch das Zusammenwirken verschiedenster Maßnahmen entstehen. Hier sind einzelne Klinikbetreiber und Pflegedienste ebenso gefordert wie der Gesetzgeber auf Landes- und Bundesebene.

Da aufgrund der Veränderungen im Bereich der „informellen“ Pflege auch verstärkt Aufgabenprofile entstehen, die eher in den Bereich der Betreuung im karitativen Sinn fallen, geht es neben einer guten Erstausbildung auch um niedrigschwellige Ausbildungsangebote für Arbeitsbereiche, die nicht unbedingt von einer Pflegefachkraft ausgeführt werden müssen. Deshalb begrüßen wir, dass in immer mehr Bundesländern die Ausbildung zu Gesundheits- und Krankenpflegehelfern und -helferinnen nach Landesrecht möglich sein soll. Die Zahl der Ausbildungsplätze halten wir allerdings aufgrund des hohen Bedarfs an Pflegekräften für zu gering.

Seit Januar 2005 ist mit der endgültigen Einführung des Fallpauschalensystems (DRG’s) in deutschen Krankenhäusern auch die Ausbildungsfinanzierung neu geregelt. Mit der Einführung der DRGs wurde die überfällige wettbewerbsneutrale Ausbildungsfinanzierung durch Ausgliederung der Ausbildungsbudgets sowie Einrichtung von Umlagefonds auf Landesebene ab 2006 realisiert.

Antwort:
Eine zentrale Herausforderung, der sich die Pflege wird stellen müssen, ist die Veränderung des Aufgaben- bzw. Anforderungsprofils. Die Pflege muss vor allem präventive, rehabilitative und palliative Maßnahmen stärker berücksichtigen. Darüber hinaus muss die Pflege fachlich und sozial-kommunikativ auf die Veränderung der Patientengruppen reagieren: Die Bedarfe werden sich aufgrund des immer unterschiedlicheren familiären, kulturellen und sozialen Hintergrunds zunehmend ausdifferenzieren. Des Weiteren hängt die Veränderung des Tätigkeitsprofils mit den aktuellen und zukünftigen Veränderungen der Strukturen des Gesundheitswesens zusammen. So wird die Pflege innerhalb der sich entwickelnden ambulanten und teilstationären Versorgungsangebote und der Arbeit in multidisziplinären Teams stärker als bisher beratend, unterstützend und koordinierend tätig werden können bzw. müssen. Dies geht mit einer steigenden individuellen Verantwortung einher.

Angesichts der beschriebenen Anforderungen brauchen wir ein hohes Erstausbildungs- und Weiterbildungsniveau der Pflegekräfte. Auf Bundesebene haben wir Grünen im letzten Jahr die Modernisierung des Krankenpflegegesetzes mit beschlossen. Aus unserer Sicht wurden damit erste notwendige Schritte getan, um die Ausbildung der Krankenpflegeberufe an die neuen Anforderungen in der Pflege anzupassen und attraktiver zu machen. Die im Krankenpflegegesetz ebenfalls verankerte Modellklausel ermöglicht, neue Ausbildungsstrukturen und –inhalte zu erproben.
Die berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung liegt im Verantwortungsbereich der Einrichtungsträger und wird durch Initiativen von Arbeitgebern und der Beschäftigten realisiert.


Antwort zu 3.4 a und b
Die rot-grüne Bundesregierung hat bereits dazu beigetragen, die Grundlage für umfassende wissenschaftliche Untersuchungen zur Pflegeforschung zu legen. Beispielsweise wurden finanzielle Mittel für Förderung von Forschungsprojekten bereitgestellt, die sich mit der Ausarbeitung von Konzepten und Methoden für die Pflege kranker und hilfsbedürftiger Menschen befassen (u.a.: „Patientenorientierte Pflegekonzepte zur Optimierung der Bewältigung chronischer Krankheit“, „Optimierung des Pflegeprozesses durch neue Steuerungsinstrumente“). Derzeit werden allein durch das BMFSFJ fünfzehn Forschungsvorhaben gefördert. Darüber hinaus fördern auch das BMGS und das BMBF Forschungsprojekte und Pflegeforschungsverbünde. Angesichts des weiter bestehenden Forschungsbedarfs in Theorie und Praxis wird dieser Weg von Bündnis 90/ Die Grünen auch in Zukunft unterstützt werden.

Rot-grün hat den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttonationaleinkommen gesteigert: 1997 lag es bei 2,3%, 2003 lag es bei über 2,5%. Im nächsten Jahr steigern wir die Mittel nochmals: durch einen überproportionalen Zuwachs steigt der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) um 3,2 Prozent auf 8,727 Milliarden Euro von 8,456 Milliarden Euro 2005. Bis 2011 stehen in der Exzellenzinitiative für die drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenznetzwerke und Spitzenuniversitäten 1,9 Milliarden Euro bereit. Der Bund trägt drei Viertel davon. Für den wissenschaftlichen Wettbewerb stellt das BMBF im kommenden Jahr 142,5 Millionen Euro zur Verfügung. Der Hochschulbau bleibt bei 925 Millionen Euro. Wir werden das 3%-Ziel konsequent weiterverfolgen, d.h. Bund und Länder müssen bis 2010 jährlich um 6,6 Prozent aufstocken. Dazu müssen wir Mittel umschichten und die Effizienz steigern.


Antwort:
Das komplexe Instrument „Expertenstandard“, welches der Qualitätssicherung in unterschiedlichen Anwendungsbereichen nutzen soll, kann nur die Grundlage für einen hausinternen Standard sein. Diesen zu erarbeiten bedarf es Fachwissen vor Ort. Empfohlen wird deshalb beispielsweise, innerhalb des Pflegeteams oder der Pflegeeinrichtung einen Beauftragten zu benennen, der sich über Weiterbildungen das notwendige Wissen aneignet und die Umsetzung und Einhaltung des Standards begleitet. Dies entspricht auch der Idee, die mit der Einführung der Pflegeversicherung und der Forderung nach Pflegestandards einherging.


Antwort zu 4.1 a
Zentral für die zukünftige Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist, dass sich das Leistungsspektrum nicht nur quantitativ verändert, sondern sich vor allem stärker an den heterogenen Anforderungen der Pflegebedürftigen orientiert und auf gute Pflegeergebnisse abzielt. Die Orientierung im Pflegerecht auf Prozess- und Strukturqualität kann sich nicht vollständig bewähren, ohne auch die Ergebnisqualität stärker in den Blick zu nehmen. Die Verbesserung der Pflegequalität bewerten wir als eine kontinuierliche und nicht als eine einmalige Aufgabe. Qualitätssicherung ist insofern eine beständige Aufgabe, für die Einrichtungsträger regelmäßig sorgen müssen.

Von einigen Initiativen und Forschungsprojekten der Bundesregierung sind Vorschläge und Anregungen für die Praxis zu erwarten. So wurde mit dem Ziel, die Pflegequalität in der häuslichen Versorgung und in stationären Einrichtungen zu verbessern, durch das BMFSFJ und das BMGS der "Runde Tisch Pflege" ins Leben gerufen. Gemeinsam mit relevanten Vertreterinnen und Vertretern aus Berufsverbänden, Verbände der Anbieter und aus der Forschung wurden bedeutsame Problemfelder im Bereich der Pflege in vier Arbeitsgruppen bearbeitet. Zum Herbst 2005 werden praxisnahe Handlungsempfehlungen erwartet.

Im ambulanten Bereich wird mittelfristig das Persönliche Pflegebudget – nach erfolgreicher Erprobung – zu mehr Wettbewerb um Leistungsqualität führen. Da Auswahl und Kontrolle der Leistungen direkter durch den Betroffenen erfolgt, sind die Anbieter gehalten, sich auf den individuellen Bedarf der zu Pflegenden einzustellen. Das Image und Profil eines Anbieters kann davon erheblich profitieren, die Leistungspalette kann sich erweitern und verbessern.

Ein Großteil der häuslichen Pflegeleistungen wird nicht von professionellen Pflegenden erbracht, sondern von Laien, also Angehörigen und Freunden oder Bekannten. Eine umfassende Pflegereform, die wir Grüne seit langem nachdrücklich einfordern, muss deshalb auch auf eine bessere Unterstützung der (meist weiblichen) pflegenden Angehörigen abzielen, um sie vor Überforderung und den Pflegebedürftigen vor unsachgemäßer Versorgung zu schützen. Neben konkreten Leistungsverbesserungen im Rahmen der Sozialen Pflegeversicherung zählt dazu zum einen die Schaffung bzw. Optimierung von (trägerunabhängigen) Beratungsangeboten. Die unabhängige Information und Beratung für Pflegebedürftige und deren Angehörige ist eine wesentliche Voraussetzung, um einen Überblick über die örtlichen Angebote und auch die leistungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu erhalten. Erfolgreich umgesetzte Beispiele einer unabhängigen Beratung, die wir für notwendig halten, bestehen bereits in vielen Kommunen und Landkreisen. Dieses Angebot muss flächendeckend ausgebaut werden. Zum anderen setzen wir uns für den Ausbau insbesondere kommunaler Netzwerke ein, um professionelle, ehrenamtliche und familiäre Hilfen besser miteinander in Einklang zu bringen.

Der zu beobachtende Anstieg illegaler Pflegekräfte in der häuslichen Pflege ist aus unserer Sicht wie in jedem Beschäftigungsbereich inakzeptabel. Aus pflegepolitischer Sicht verstehen wir dieses Ausweichen auf billige ausländische Pflegekräfte jedoch auch als ein Signal, dass bezahlbare und flexible Dienstleistungen gerade im ambulanten Bereich entstehen müssen. Denn die Pflegebedürftigen bzw. die Angehörigen, die ausländische oder illegale Pflegekräfte beschäftigen, tun dies in der Regel aus einem Gefühl höchster privater Not. Oft handelt es sich um Betroffene mit schwerer Demenz, die ein Höchstmaß an allgemeiner Betreuung und Pflege(hilfe) bedürfen. Dahinter verbirgt sich nicht automatisch falsch verstandene „Sparsamkeit“ oder mangelndes Interesse an qualitativ guter Pflege. Illegale Beschäftigung in der Pflege ist deshalb auch ein Resultat des in vielen Bereichen unzureichenden bzw. privat kaum zu finanzierenden Leistungsspektrums der Pflege(versicherung) sowie mangelhafter Informations- und Beratungsangebote. Auch aus diesem Grund setzen wir uns für eine umfassende Pflegereform ein.

Antwort zu 4.1 b
Diese Frage hängt eng zusammen mit der Diskussion um die Einrichtung von Pflegekammern (s.u. 4.2.). Grundsätzlich zu bedenken ist, ob die Vielzahl der verschiedenen pflegerischen Berufe und Qualifikationen die Ziele einer Lizenzierung und Registrierung von „Pflegenden“ nicht infrage stellt. So würde eine Beschränkung auf die qualifizierten ausgebildeten Pflegekräfte beispielsweise die Mehrzahl der in der Altenpflege beschäftigten Helferinnen außen vor lassen. Zudem wäre die Heilerziehungspflege und damit der große Bereich der Behindertenpflege nicht berührt. Voraussetzung etwa einer Zertifizierung sollten aber u.E. einheitliche, gesetzlich abgesicherte Standards sein.

Antwort:
Die Idee einer umfassenden berufsständischen Vertretungs- und Organisationsform für die Pflege wird von Bündnis 90/ Die Grünen bereits seit den frühen 1990er Jahren positiv diskutiert. Eine Pflegekammer, die im Übrigen in Deutschland in die Länderzuständigkeit fiele, ist dabei eine der Ausgestaltungsoptionen, den Stellenwert der Pflege zu verbessern.

Aus unserer Sicht muss es dabei um eine gebündelte, stärkere Vertretung der Pflege und damit um mehr Professionalisierung und Eigenständigkeit gehen. Ob die bloße, gesetzlich induzierte Einrichtung einer Kammer dies löst, sehen wir skeptisch. Zudem beinhaltet das Konzept einer Kammer eine Pflichtmitgliedschaft, der wir GRÜNE grundsätzlich kritisch gegenüberstehen. Neben damit verbundenen zu klärenden verfassungsrechtlichen Fragen, kann nur der Berufsstand selbst klären, ob er eine Kammer oder ggf. andere Optionen für die geeignete Vertretungsform hält.

Dennoch halten wir es für sehr sinnvoll, diese Debatte konstruktiv fortzuführen.


Anwort zu 5 a und b:
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat in der 15. Wahlperiode eine Vorreiterrolle eingenommen und erstmals die Funktion einer Pflegepolitischen Sprecherin eingerichtet, die mit der Bundestagsabgeordneten Petra Selg besetzt wurde. Damit gelang es, im parlamentarischen Raum die Kompetenzen rund um die Pflege − nicht nur bezogen auf Pflegeberufe − zu bündeln und eine Ansprechpartnerin für pflegepolitische Verbände, wie den Deutschen Pflegerat, zu haben. Auch die anderen Fraktionen des Bundestages haben inzwischen nachgezogen. Unsere Erfahrungen sind durchweg positiv, weswegen wir auf diesem Weg weitergehen wollen.

Bezüglich eines/ einer Bundesbeauftragten für Pflegeberufe, also einer Position auf Regierungsseite, wäre zu klären, welche Aufgaben und Kompetenzen mit dieser Position verbunden sein sollen, wo diese/ dieser Beauftragte/er anzugliedern wäre, inwiefern sie/er über einen eigenen Beraterstab und Haushaltsmittel verfügen kann etc. Diesbezüglich wäre eine umfassende Diskussion zu führen. Insbesondere wäre jedoch zu klären, ob ein Bedarf besteht, der durch die heutigen Strukturen nicht gedeckt wird.

Elisabeth
04.09.2005, 21:03
http://stern.de/wirtschaft/steuern/:Steuerreform-Ist-Kirchhof/545093.html?p=2&nv=ct_cb&backref=%2Fwirtschaft%2Fsteuern%2F%3ASteuerreform-Ist-Kirchhof%2F545093.html

Wo ich doch gerade höre, dass Fr. Merkel Steuergerechtigkeit einfordert.

Elisabeth

Superfantastisch
06.09.2005, 07:26
http://stern.de/wirtschaft/steuern/:Steuerreform-Ist-Kirchhof/545093.html?p=2&nv=ct_cb&backref=%2Fwirtschaft%2Fsteuern%2F%3ASteuerreform-Ist-Kirchhof%2F545093.html

Warum gilt eigentlich in allen Modellen und Beispielrechnungen immer die Krankenschwester als Inbegriff für den schlechtverdienenden Arbeiter?

madison
06.09.2005, 13:56
@ superfantastisch: immer???

ich finde, es häuft sich in diesem wahlkampf, dass man uns politisch BEnutzt.
und dieses manöver ist mehr als durchsichtig... siehe den link von elisabeth.

die kandidaten von grünen und spd in meinem wahlkreis scheinen megastress zu haben.... bisher keine antwort. ;)

gruss vom rhein, madi

Elisabeth
06.09.2005, 16:55
Ich hatte beim Spiegel nicht die Intention: Billiglohn. Viel interessanter fand ich, dass PP weiblich, ledig, kinderlos und jung ist. *ggg*

Elisabeth

PS Hab heute gerade einen Aufkleber auf einem Wahlplakat (derCDU) gesehen: Wahlen verändern nichts, sonst wären sie verboten. *fg*

Hanno H. Endres
09.09.2005, 17:29
Heute ist noch eine Antwort über Herrn Strässer (http://www.kandidatenwatch.de/redirect.php?r=/index.php&cmd=7&id=476) aus den Reihen der SPD eingegangen - bitteschön:

Antwortkatalog:
Gesundheits- und Pflegewesen sowie Prävention in Deutschland

Unser Gesundheitswesen ist gut, auch im internationalen Vergleich. Jeder erhält notwendige medizinische Leistungen auf der Höhe des medizinischen Fortschritts. Das Gesundheitswesen ist unsere größte Branche, in ihr finden über 4 Mio. Menschen sinnvolle Beschäftigung. Das soll so bleiben.

Mit der Gesundheitsreform haben wir die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfähig gemacht. Jetzt gilt es, die langfristige Finanzierung unseres Gesundheitswesens zu sichern. Der medizinische Fortschritt und der veränderte Altersaufbau der Gesellschaft erfordern nicht weniger, sondern mehr Solidarität, aus der sich niemand ab einer bestimmten Einkommensgrenze verabschieden darf.

Wir werden die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in der gesetzliche und private Krankenversicherung nebeneinander Bestand haben. Dabei gilt:

• Jeder muss versichert sein. Auch Gutverdienende, Beamte, Selbständige und Politiker werden in die solidarische Krankenversicherung einbezogen.
• Jede Kasse muss jede und jeden ohne Ansehen des Risikos versichern. Niemand wird ausgegrenzt. Auch kranke und behinderte Menschen können wählen. Es bleibt beim heutigen gesetzlichen Leistungskatalog.
• Jeder zahlt entsprechend seiner Leistungsfähigkeit. Die Beiträge zur Bürgerversicherung richten sich wie bisher nach dem Einkommen – bei Löhnen, Gehältern und Renten. Die Beitragsbemessungsgrenze bleibt bestehen. Zukünftig werden auch Kapitalerträge zur Finanzierung herangezogen, Freibeträge schonen Durchschnittsersparnisse. Einnahmen aus Mieten und Pachten bleiben beitragsfrei.
• Die beitragsfreie Familienversicherung bleibt erhalten. In der Bürgerversicherung sind im bisherigen Umfang Familienmitglieder ohne Einkommen mitversichert.
• Das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen wird in einen Wettbewerb um die beste Versorgung umgewandelt.

Die Bürgerversicherung macht unser Gesundheitssystem gerechter. Sie ist eine Entscheidung für die Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft. Gesunde sorgen für Kranke, Junge für Alte, Alleinstehende für Familien, Gutverdienende für die, die weniger haben.

Für den Bereich der Pflege wollen wir ebenso verfahren und die Finanzierung der sozialen und der privaten Pflegeversicherung verbinden. Die Pflegeversicherung wird zu einer Pflege-Bürgerversicherung ausgebaut. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich angemessen und gerecht an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligen. Niemand wird privilegiert, niemand ausgegrenzt.

Die seit Einführung der Pflegeversicherung unveränderten Leistungssätze wollen wir unter Beachtung der Preisentwicklung anpassen und die Leistungen in der ambulanten Pflege und insbesondere für Demenzkranke verbessern. Pflege in Familien, professionelle Pflege und ehrenamtliches Engagement sollen sich wirksam ergänzen.

Bezüglich der Prävention sehen wir es ebenfalls kritisch, dass unser Gesundheitssystem in erster Linie auf die Behandlung von akuten Krankheitsepisoden ausgelegt ist. Um vor allem den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel, der Zunahme chronischer Krankheiten und der steigenden Pflegebedürftigkeit gewachsen zu sein, brauchen wir dringend eine stärkere Orientierung auf Prävention und Gesundheitsförderung. Indem präventive Maßnahmen die Menschen länger gesund erhalten, das Auftreten von chronischen Krankheiten verhindern oder zumindest verzögern bzw. Pflegebedürftigkeit vermeiden oder in ihren Folgen für den Einzelnen abmildern, tragen sie zu mehr Lebensqualität für die Menschen bei und entlasten gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme von vermeidbaren Kosten.

Deshalb haben wir zusammen mit unserem Koalitionspartner das Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz werden die gesetzliche Kranken-, Unfall- und die soziale Pflegeversicherung verbindlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. Sie sollen jährlich gemeinsam 250 Millionen Euro für Prävention und Gesundheitsförderung aufwenden. Im Vordergrund steht dabei die Verbesserung der Gesundheitschancen für sozial Benachteiligte.

Weil die Länder bei der Prävention eine entscheidende Rolle spielen, wurde das Gesetz gemeinsam mit ihnen erarbeitet und auch mit allen unionsgeführten Ländern abgestimmt. Nach der Ankündigung des Bundeskanzlers, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, hat die CDU/CSU in Erwartung der kommenden Neuwahlen die noch anstehenden Gesetze mit ihrer Mehrheit im Bundesrat blockiert. Dieser Haltung fiel leider auch das Präventionsgesetz zum Opfer, das derzeit in den Schubladen des Vermittlungsausschusses verstaubt, statt den Menschen zu helfen. Der Opposition ist offensichtlich eine vordergründige Wahlkampftaktik wichtiger als das Wohl der Bürgerinnen und Bürger.


Qualität und Organisation der Pflege

Ausgangspunkt muss der zu pflegende Mensch sein. Angehörige, die vor der Frage stehen, wie sie die Pflege organisieren sollen, brauchen am Anfang vielfältige Informationen. Hier kann eine Anlaufstelle für Information und Hilfe wesentlich unterstützen bei Fragen des Hilfebedarfs und der Hilfemöglichkeiten. Es soll also „Pflege aus einer Hand“, die Beratung, Organisation und Betreuung umfasst, möglich sein.

Die Unterrichtung, Beratung und Aufklärung der Versicherten und ehrenamtlichen Pflegepersonen über die Versicherungsleistungen sowie über die Leistungen und Hilfen anderer Träger ist originäre Aufgabe der Pflegekassen. Dies können die Pflegekassen bereits heute aus ihren Verwaltungsmitteln finanzieren und sich an Beratungsangeboten anderer Träger finanziell beteiligen. Diese Angebote bestehen noch nicht in ausreichendem Ausmaß. Deshalb sind pragmatische Lösungen notwendig, die sich vor allem an den Bedürf¬nissen der Versicherten und der Pflegepersonen orientieren müssen. Dies ist im bisheri¬gen gesetzlichen Rahmen möglich. Es muss nicht immer sein, dass solche Angebote nur zu Stande kommen, wenn der Gesetzgeber eine „Muss-Vorschrift“ vorgibt.

Leistungsträger, Pflegekassen und Gemeinden sollen gemeinsam lokale Beratungszentren betreiben, die auch aufsuchend bei den Pflegebedürftigen und den Angehörigen tätig werden können. Diese regionale Zuständigkeit ist wichtig, weil es erhebliche Unterschiede zwischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen gibt. Dadurch erhalten die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen eine Anlaufstelle für Information, Beratung und Vermittlung, die z.B. auch Leistungs¬erbringer vorschlagen kann oder einen Hilfeverbund aus professionellen und ehren¬amtlichen Personen und Einrichtungen organisiert.

Gleichwohl bleibt die Verbesserung der Pflegequalität eine wichtige und langfristige Aufgabe für uns. Die Bundesregierung hat deshalb in der vergangenen Legislaturperiode eine Reihe von Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, mit denen wichtige Rahmenbedingungen für eine bessere Pflege geschaffen wurden. Meilensteine sind die Novellierung des Heimgesetzes und das Altenpflegegesetz. 2003 wurde außerdem das Krankenpflegegesetz grundlegend reformiert. Diese Gesetze zeigen positive Wirkungen. Zur Sicherung und Fortentwicklung der Qualität in der Pflege sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich.

In diesem Herbst wird der „Runde Tisch Pflege", der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung 2003 ins Leben gerufen wurde, seine Ergebnisse vorlegen. Auf deren Grundlage werden wir gemeinsam mit allen Akteuren die Betreuung und Pflege in Heimen und durch ambulante Dienste weiter verbessern sowie Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Entbürokratisierungspotenziale sollen aufgespürt und überflüssige Vorschriften abgebaut werden. Im Fokus steht außerdem die Erarbeitung einer Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen. Sie soll zum Orientierungsrahmen für die Betroffenen und alle Akteure in der Altenpflege werden.

Zur Entbürokratisierung des Heimrechts hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Juni dieses Jahres Eckpunkte veröffentlicht. Diese Eckpunkte haben zum Ziel, ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege durch neue Konzepte und den Abbau unnötiger Vorschriften zeitgemäß weiterzuentwickeln. Neue Wohn- und Betreuungsformen sollen gezielt gefördert werden.


Arbeitsplatz Pflege

Es ist Aufgabe von Bund, Ländern und Einrichtungsträgern dafür Sorge zu tragen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Pflegekräfte verbessern. Nur wenn alle Beteiligten daran arbeiten, kann eine Überlastung der Pflegekräfte vermieden werden.

Notwendig ist insbesondere eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen u.a. zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, z.B. durch flexiblere Arbeitszeitmodelle und verbesserte Arbeitsabläufe. Studien haben gezeigt, dass eine umfassende Neugestaltung der Arbeitszeitorganisation organisatorisch und finanziell machbar ist. Der möglicherweise erforderliche Mehrbedarf ist mit den ohnehin vorgesehenen Mitteln für arbeitszeitbedingte Personalkostensteigerungen in der Regel finanzierbar. Neben den Krankenhäusern, Pflegeheimen und Pflegediensten selbst sind aber auch Tarifvertragspartner und die Selbstverwaltung aufgefordert, an der Entwicklung von Arbeitszeitmodellen mitzuwirken, die sich am geltenden Arbeitszeitrecht orientieren. Dies gilt im übrigen auch für Fragen der Tarifstruktur.

Aufgabe aller Beteiligten ist es auch, an der Entwicklung eines praktikablen Personalbemessungsverfahrens zu arbeiten. Die Gesetze lassen der Praxis den dafür notwendigen Raum.

Qualifizierte Pflege ist ohne qualifizierte Pflegekräfte nicht möglich. Deshalb ist in der Heimmindestbauverordnung festgeschrieben, dass die Hälfte des Personals in der Betreuung und Pflege aus Fachkräften bestehen muss. Diese Fachkraftquote von 50 % ist sinnvoll, und wir werden an ihr festhalten. Notwendig ist aber eine Festlegung von Fachpersonalgruppen, die zur Fachkraftquote gezählt werden, sowie die Weiterqualifizierung des Personals.

Für das Personal in Diensten und Einrichtungen will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Qualifizierungsprogramm initiieren. In dessen Mittelpunkt wird das Thema „Entbürokratisierung“ im Heimrecht stehen. Entbürokratisierung und Qualifizierung kommen den Pflegenden zu gute. Ihnen wird wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe, die Betreuung hilfebedürftiger Menschen, bleiben.

Die Umschulungsmaßnahmen in der Altenpflege haben für die Sicherstellung des Fachkräftebedarfs in der Pflege einen hohen Stellenwert. Gleichzeitig sind sie ein sehr erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument. Deshalb haben wir sichergestellt, dass Arbeitsuchenden nach wie vor die Umschulung zur Altenpflegerin/zum Altenpfleger offen steht. Die Kosten der dreijährigen Umschulung werden bis zum Ende des Jahres voll durch die Bundesagentur für Arbeit getragen. Ab 2006 finanziert die Bundesagentur für Arbeit die ersten beiden Jahre vollständig, die Kosten für das dritte Jahr der Umschulung tragen die Länder, die Träger der praktischen Ausbildung sowie die Pflegeversicherung gemeinsam.


Pflegeversicherung

Bei einer Bewertung der solidarischen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung 1995 fällt das Ergebnis positiv aus. Denn seither haben pflegebedürftige Personen einen Anspruch auf eigenständige Leistungen, der durch Beitragszahlung erworben ist. Der Bezug einer Pflegeleistung ist keine Frage der Bedürftigkeit, wie dies bei einem steuerfinanzierten Leistungsgesetz der Fall wäre. Vielmehr werden wir die Pflegeversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickeln mit einer Ausweitung des versicherten Personenkreises, der Beitragszahler und der Beitragsbemessungsgrundlage.

Zur Reform der Pflegeversicherung gehört mittelfristig die Neufassung des Pflege¬begriffes. Dieser neue Pflegebegriff geht von einem ganzheitlichen Menschen¬bild aus und überwindet die bisher fast ausschließliche Ausrichtung auf körperbezogene Hilfeleistungen.

Es ist deshalb in der Pflege ein ganzheitliches Pflegeverständnis mit einem umfassen¬den Pflegebegriff zu etablieren, der auf einer umfassenden Feststellung des Hilfe- bzw. des Teilhabebedarfes fußt.

Der alte Pflegebegriff muss aber solange weiter gelten, bis die Ergebnisse der Modellvorhaben im ambulanten und stationären Pflegebereich umsetzbar sind.

Der Vorrang der ambulanten Versorgung begründet sich aus den Bedürfnissen der pflegebedürftigen Menschen. Deshalb müssen die Leistungen der Pflege¬versiche¬rung so ausge¬staltet werden, dass sie Anreize dafür bieten, dass der Vorrang der häuslichen Versorgung auch tatsächlich umgesetzt werden kann. So kann z.B. eine Angleichung der ambulanten Sach-Leistungen vor allem in der Pflegestufe I dazu führen, dass länger zu Hause gepflegt wird. Notwendig ist auch eine Dynamisierung der Leistungssätze. Eine Änderung bei der Finanzierung der Kurzzeitpflege ist notwendig, um Anreize für eine stärkere Inanspruchnahme der ambulanten Pflege zu erhalten. Ein Problem ist die geforderte Belegung und der daraus resultierende Pflegesatz. Derzeit wird in der Kurzzeitpflege ein Auslastungsgrad von 98 % angenommen. Dieser kann nicht erreicht werden und deshalb fehlen den Einrichtungen die Finanzmittel.

Die Angebote der Tages- und Nachtpflege sollten ausgebaut werden.


Hospizarbeit

Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ hat in der laufenden 15. Wahlperiode schwerpunktmäßig unter anderem die Versorgungssituation Schwerstkranker und Sterbender in Deutschland thematisiert mit dem Ziel, Empfehlungen für künftiges gesetzgeberisches und administratives Handeln zu erarbeiten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Arbeit der Enquete-Kommission in einer eigenen Arbeitsgruppe inhaltlich begleitet und maßgeblich an den bisherigen Ergebnissen mitgewirkt, namentlich an dem am 28. Juni 2005 dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse vorgelegten Zwischenbericht zur Palliativmedizin und Hospizarbeit (BT-Drs. 15/05858).

Mit dem Anliegen der Enquete-Kommission, den dringend notwendigen gesellschaftlichen Wandel im Umgang mit Sterben und Tod herbeizuführen, werden wir uns in der kommenden Wahlperiode noch intensiver auseinandersetzen. Insbesondere werden wir die konkreten Vorschläge – auch zur Karenz Berufstätiger – in dem genannten Zwischenbericht daraufhin prüfen, ob (bundes-)gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um die Palliativmedizin und die Hospizarbeit in Deutschland auf hohem Niveau abzusichern und bei Bedarf qualitativ zu verbessern. Außerdem werden wir uns wie bisher dafür einsetzen, dass die von der rot-grünen Regierungskoalition bereits geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten zur Verbesserung der Versorgung von den Beteiligten vor Ort auch tatsächlich genutzt werden. Wichtig ist uns dabei eine Vernetzung sämtlicher Bereiche der Palliativmedizin und der Hospizarbeit.


Berufliche Grundlagen der Pflege

Ein leistungsfähiges Gesundheits- und Pflegewesen ist angewiesen auf qualifiziertes und engagiertes Personal. Gerade bei einer alternden Bevölkerung muss einem künftigen Fachkräftemangel nachhaltig entgegengewirkt werden. Mit der überfälligen Modernisierung der Ausbildung haben wir deshalb die Attraktivität wichtiger Gesundheitsberufe gestärkt. Unser Ziel ist es, neben den medizinisch-wissenschaftlichen Entwicklungen auch den veränderten gesellschaftlichen Anforderungen an die Gesundheitsversorgung Rechnung zu tragen. Daher darf sich eine Ausbildung im Gesundheitsbereich heute generell nicht mehr auf den kurativen Ansatz beschränken, sondern muss auch präventive, rehabilitative und palliative Aspekte umfassen.

Nach dieser Maßgabe novellierten wir 2003 das Krankenpflegegesetz aus dem Jahre 1985 grundlegend. Es berücksichtigt jetzt aktuelle pflegewissenschaftliche Erkenntnisse und stärkt die Integration von schulischer und praktischer Ausbildung unter Beibehaltung der Spezialisierung in der Kinderkrankenpflege. Die ebenfalls reformierte Altenpflegeausbildung wird seit August 2003 bundesweit einheitlich auf einem neuen Qualitätsniveau durchgeführt. In allen Ländern besteht die Möglichkeit, unmittelbar im Anschluss an die Schule die Ausbildung zu beginnen, die Schülerinnen und Schüler haben einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung fördern vielfältige Modellprojekte. Bis 2008 soll erprobt werden, ob und gegebenenfalls wie die Ausbildungen in der Altenpflege und in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zusammengeführt werden können. Erst auf Basis dieser Ergebnisse wird über den möglichen weiteren Gesetzgebungsbedarf entschieden werden.

Unsere Haltung zu den Bestrebungen zur Akademisierung der Gesundheitsfachberufe ist bekannt. Erforderlich ist eine sorgfältige Prüfung der vielfältigen gesundheitspolitischen und finanziellen Auswirkungen insbesondere auf Landesebene. Etwaige Initiativen der Länder werden wir prüfen und, falls sinnvoll, unterstützen. Allerdings ist die Qualität der Berufsausbildung wie der Berufsausübung nach unserer Überzeugung durch die heutigen Berufsgesetze gewährleistet. Europarechtlich wird die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungen in den Mitgliedstaaten durch Richtlinien sichergestellt. Und bildungspolitisch treten wir weiterhin dafür ein, auch Absolventen mittlerer Schulabschlüsse den Zugang zu anspruchsvollen Berufsausbildungen wie denen der Gesundheitsfachberufe offen zu halten.

Für die Fort- und Weiterbildung sind ebenfalls die Länder zuständig.

Die Ausgestaltung und Finanzierung des Fächerangebots an den Hochschulen liegt grundsätzlich in der Kultur- und Finanzhoheit der Länder. Der Bund kann weder Lehrstühle einrichten noch Institute gründen. Wir können auf Bundesebene grundsätzlich nur die Rahmenbedingungen für eine fruchtbare und moderne Lehr- und Forschungslandschaft im Pflegebereich schaffen.

Allerdings fördert der Bund gemeinsam mit den Ländern im Rahmen der Modellprogramme der Bund-Länder Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung auch Maßnahmen im Bereich der Hochschullehre, die beispielhaft zur Weiterentwicklung von Lehrangeboten beitragen sollen. Beispielsweise fördert das im vergangenen Jahr beschlossene Hochschulmodellversuchsprogramm „Weiterentwicklung dualer Studienangebote im tertiären Bereich" u.a. pflegewissenschaftliche Studienangebote. Im Einzelnen widmen sich dem Thema Pflege folgende Modellversuche:

• Gegenseitige Anerkennung erbrachter Bildungsleistungen in der Pflege (FH Fulda in Kooperation mit der Uni Kassel): Ziel des BLK-Modellversuchs ist die Gegenüberstellung von in Hochschulstudiengängen erworbenen Qualifikationen und Kompetenzen mit solchen, die in der Aus- und Weiterbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen erworben werden. Auf diese Weise sollen potenzielle Äquivalenzen sichtbar und für die gegenseitige Anerkennung nutzbar gemacht werden.
• Duale Ausbildung Gesundheits- und Krankenpflege und Pflegewissenschaft/Pflege¬management (FH Neubrandenburg): Mit dem geplanten dualen Studiengang erreichen die Teilnehmer den doppelten beruflichen Abschluss Gesundheits- und Krankenpfleger/in und akademischen Abschluss „Bachelor of Nursing and Administration“. Mit der Doppelqualifikation soll auch eine Verkürzung der Ausbildungsdauer – bei gleich bleibender Qualität – erreicht werden.
• Entwicklung und Erprobung eines Konzeptes zur Anerkennung von außerhochschulisch erworbenen Lernleistungen auf Bachelor-Studiengänge und Planung darauf aufbauender Master-Studiengänge im Bereich Gesundheit/Pflege an der Alice-Salomon-Fachhoch¬schule Berlin und an der Charité: Ausgehend von den Bachelor-Studiengängen „Physiotherapie/Ergotherapie“ und „Gesundheits- und Pflegemanagement“ an der ASFH werden in enger Kooperation zwischen der Charité-Universitätsmedizin Berlin und der Alice-Salomon-Fachhochschule Masterstudiengänge zu den beiden o.g. Studiengängen entwickelt werden, bei denen außerhochschulische Lernleistungen anerkannt werden.

Um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, kann die Pflege nicht mehr nach traditionellen Vorbildern organisiert und praktiziert werden. Effektives und effizientes pflegerisches Handeln erfordert wissenschaftlich abgesicherte Handlungsanleitungen statt herkömmlichen Erfahrungswissens. Veränderungen und Fortschritt sind auf die Forschung angewiesen: durch die Schaffung von forschungsfreundlichen institutionellen Rahmenbedingungen, um Forschungsprojekte erfolgreich durchführen zu können, und durch die Förderung von Forschungsprojekten, um evidenzbasiertes Handlungswissen zu ermitteln.

Aus diesem Grund ist die Pflegeforschung als Teil der Gesundheits- und Lebenswissenschaften ein wichtiger Schwerpunkt der Forschungsförderung der rot-grünen Regierungskoalition und wird es auch künftig sein.

Bereits 2001 haben wir, um die Pflegeforschung in Deutschland zu stärken, einen neuen Förderschwerpunkt aufgelegt und für sechs Jahre insgesamt ca. 12,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Gefördert werden bis zu sechs Forschungsnetze mit anwendungsbezogenen pflegerischen Fragestellungen. Ziel des Förderschwerpunktes ist es, die Grundlagen für eine bedarfsgerechte Versorgung von Pflegebedürftigen zu entwickeln. Die Forschungsarbeiten sollen vor allem dazu beitragen, den zu Pflegenden ein Optimum an Gesundheit zu ermöglichen. Zudem haben wir 2004 die Grundlagen für eine sehr umfassende wissenschaftliche Untersuchungen zur Pflegeforschung gelegt. Zur Ausarbeitung von Konzepten und Methoden für die Pflege kranker und hilfsbedürftiger Menschen stellt die SPD-geführte Bundesregierung vier Millionen Euro bereit und fördert insgesamt 26 Forschungsprojekte, bei denen vor allem Demenzkranke und ältere Menschen im Mittelpunkt stehen. Zum ersten Mal steht die Pflege in Deutschland somit intensiv auf dem Prüfstand. Die Untersuchungen werden eine wissenschaftliche Basis schaffen für eine an die jeweilige Situation der Bedürftigen angepasste Pflege. Im engen Kontakt zu den Betroffenen sollen neue Konzepte und Methoden schnell im pflegerischen Alltag umgesetzt werden. Drittens haben wir darauf hingewirkt, dass auch auf europäischer Ebene in den Beratungen zum 7. Forschungsrahmenprogramm die Gesundheitsforschung insgesamt und die Pflegewissenschaften im Besonderen gestärkt wird.


Selbstverwaltung Pflege sowie Politikberatung

Schwarzarbeit ist illegal. Deshalb sind auch die Vorschriften so gefasst, dass unkontrollierte und unqualifizierte Pflege durch ausländische Hilfskräfte nicht erlaubt ist.

Diejenigen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, müssen in bestimmten Zeitabständen Beratungsbesuche durch professionelle Dienste abrufen. Diese sollen die Pflegebedürftigen und die Pflegenden so beraten, dass die häusliche Pflege sichergestellt ist. Eine gesetzliche Registrierung und Lizenzierung von Pflegenden im häuslichen Bereich ist aus unserer Sicht daher nicht nötig.

Es ist auch schon heute üblich, dass große Verbände in regelmäßigen Abständen mit den zuständigen Abgeordneten, Arbeitsgruppen usw. Gesprächstermine vereinbaren. Diese Praxis könnte sich der Deutsche Pflegerat e.V. zu Eigen machen. In diesen Gesprächen könnte auch die Frage der Einrichtungen von Pflegekammern und einer/eines Pflegebeauftragten erörtert werden.

Papuga
10.09.2005, 19:48
So, ich hab da auch noch eine "Kleinigkeit" von der SPD, Kreis Hagen/EN, von jemandem, der sich sehr viel Mühe gemacht hat:

1998 wollte sich Gerhard Schröder an der Senkung der Arbeitslosigkeit
messen lassen. Damals waren 3,9 Millionen Menschen ohne Arbeit. Heute
sind über 5 Millionen Menschen arbeitslos. über 1.000
Arbeitsplätze gehen täglich verloren! Deshalb wollen wir als CDU
Vorfahrt für Arbeit. Dazu sollen alle bisherigen
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand. Was sich als
unwirksam erweist, wird abgeschafft; was Arbeitsplätze bringt, wird
weitergeführt.

Wir senken den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5
Prozent auf 4,5 Prozent und machen Arbeit so billiger. Das bring
erstens mehr Geld für neuen Konsum, denn alle Arbeitnehmerhaushalte
werden entlastet. Und zweitens werden die Lohnzusatzkosten gesenkt. Das
bringt neue Arbeitspltze. Diese Maßnahme wird jedoch nicht auf Pump
finanziert. Deshalb erhöhen wir die Mehrwertsteuer von 16 auf 18
Prozent. Die ermäigte Mehrwertsteuer (z.B. auf Lebensmittel) bleibt
bei 7 Prozent.

Wir schaffen neue Chancen für mehr Arbeit durch einen flexiblen Kündigungsschutz, Erleichterungen bei der befristeten
Beschäftigung und die rechtliche Absicherung von betrieblichen
Beschäftigungsbündnissen.


Wir führen Kombi-Lohn-Modelle ein. So finden
Geringqualifizierte wieder leichter Arbeit.


Wir bauen Bürokratie ab. Dadurch befreien wir die Wirtschaft
von hohen Bürokratiekosten und schaffen bei den Unternehmen Spielraum
für neue Arbeitsplätze.

Wir fördern Innovationen und investieren zusätzlich Milliarde Euro in Forschung und Entwicklung. Finanziert wird das durch
den Abbau von Subventionen. Denn nur Ideen schaffen neue Produkte und
bringen neue Arbeitsplätze.

Das alles sind Maßnahmen die zu mehr Arbeit beitragen. Dies ist keine
Klientelpolitik für Unternehmen sondern Klientelpolitik für die
heute Arbeitssuchenden und die Arbeitnehmer. Wir wollen nicht, dass
Menschen dauerhaft vom Arbeitsleben ausgeschlossen bleiben und auf
staatliche Unterstützung angewiesen sind. Das soll sich ändern. Die
hierzu notwendigen Impulse muss auch die Politik geben.
Antwort von
René Röspel
08.09.2005



Sehr geehrter Herr Buck,

anbei meine Antworten zu Ihren Fragen betreffs Pflege. Wenn Sie noch weitere Fragen habe, bin ich auch gern zu einem persönlichen Gespräch bereit. Wenn Sie Interesse haben, wenden Sie sich doch bitte an mein Wahlkreisbüro. (www.roespel.de).

Mit freundlichen Grüßen

René Röspel


Gesundheits- und Pflegewesen sowie Prävention in Deutschland

(Fragen 1 und 2)

Unser Gesundheitswesen ist gut, auch im internationalen Vergleich. Jeder erhält notwendige medizinische Leistungen auf der Höhe des medizinischen Fortschritts. Das Gesundheitswesen ist unsere größte Branche, in ihr finden über 4 Mio. Menschen sinnvolle Beschäftigung. Das soll so bleiben.

Mit der Gesundheitsreform haben wir die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfähig gemacht. Jetzt gilt es, die langfristige Finanzierung unseres Gesundheitswesens zu sichern. Der medizinische Fortschritt und der veränderte Altersaufbau der Gesellschaft erfordern nicht weniger, sondern mehr Solidarität, aus der sich niemand ab einer bestimmten Einkommensgrenze verabschieden darf.

Wir werden die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in der gesetzliche und private Krankenversicherung nebeneinander Bestand haben. Dabei gilt:

· Jeder muss versichert sein. Auch Gutverdienende, Beamte, Selbständige und Politiker werden in die solidarische Krankenversicherung einbezogen.

· Jede Kasse muss jede und jeden ohne Ansehen des Risikos versichern. Niemand wird ausgegrenzt. Auch kranke und behinderte Menschen können wählen. Es bleibt beim heutigen gesetzlichen Leistungskatalog.

· Jeder zahlt entsprechend seiner Leistungsfähigkeit. Die Beiträge zur Bürgerversicherung richten sich wie bisher nach dem Einkommen – bei Löhnen, Gehältern und Renten. Die Beitragsbemessungsgrenze bleibt bestehen. Zukünftig werden auch Kapitalerträge zur Finanzierung herangezogen, Freibeträge schonen Durchschnittsersparnisse. Einnahmen aus Mieten und Pachten bleiben beitragsfrei.

· Die beitragsfreie Familienversicherung bleibt erhalten. In der Bürgerversicherung sind im bisherigen Umfang Familienmitglieder ohne Einkommen mitversichert.

· Das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen wird in einen Wettbewerb um die beste Versorgung umgewandelt.

Die Bürgerversicherung macht unser Gesundheitssystem gerechter. Sie ist eine Entscheidung für die Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft. Gesunde sorgen für Kranke, Junge für Alte, Alleinstehende für Familien, Gutverdienende für die, die weniger haben.

Für den Bereich der Pflege wollen wir ebenso verfahren und die Finanzierung der sozialen und der privaten Pflegeversicherung verbinden. Die Pflegeversicherung wird zu einer Pflege-Bürgerversicherung ausgebaut. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich angemessen und gerecht an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligen. Niemand wird privilegiert, niemand ausgegrenzt.

Die seit Einführung der Pflegeversicherung unveränderten Leistungssätze wollen wir unter Beachtung der Preisentwicklung anpassen und die Leistungen in der ambulanten Pflege und insbesondere für Demenzkranke verbessern. Pflege in Familien, professionelle Pflege und ehrenamtliches Engagement sollen sich wirksam ergänzen.

Bezüglich der Prävention sehen wir es ebenfalls kritisch, dass unser Gesundheitssystem in erster Linie auf die Behandlung von akuten Krankheitsepisoden ausgelegt ist. Um vor allem den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel, der Zunahme chronischer Krankheiten und der steigenden Pflegebedürftigkeit gewachsen zu sein, brauchen wir dringend eine stärkere Orientierung auf Prävention und Gesundheitsförderung. Indem präventive Maßnahmen die Menschen länger gesund erhalten, das Auftreten von chronischen Krankheiten verhindern oder zumindest verzögern bzw. Pflegebedürftigkeit vermeiden oder in ihren Folgen für den Einzelnen abmildern, tragen sie zu mehr Lebensqualität für die Menschen bei und entlasten gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme von vermeidbaren Kosten.

Deshalb haben wir zusammen mit unserem Koalitionspartner das Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz werden die gesetzliche Kranken-, Unfall- und die soziale Pflegeversicherung verbindlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. Sie sollen jährlich gemeinsam 250 Millionen Euro für Prävention und Gesundheitsförderung aufwenden. Im Vordergrund steht dabei die Verbesserung der Gesundheitschancen für sozial Benachteiligte.

Weil die Länder bei der Prävention eine entscheidende Rolle spielen, wurde das Gesetz gemeinsam mit ihnen erarbeitet und auch mit allen unionsgeführten Ländern abgestimmt. Nach der Ankündigung des Bundeskanzlers, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, hat die CDU/CSU in Erwartung der kommenden Neuwahlen die noch anstehenden Gesetze mit ihrer Mehrheit im Bundesrat blockiert. Dieser Haltung fiel leider auch das Präventionsgesetz zum Opfer, das derzeit in den Schubladen des Vermittlungsausschusses verstaubt, statt den Menschen zu helfen. Der Opposition ist offensichtlich eine vordergründige Wahlkampftaktik wichtiger als das Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

Qualität und Organisation der Pflege (Fragen 3 und 4, 21)

Ausgangspunkt muss der zu pflegende Mensch sein. Angehörige, die vor der Frage stehen, wie sie die Pflege organisieren sollen, brauchen am Anfang vielfältige Informationen. Hier kann eine Anlaufstelle für Information und Hilfe wesentlich unterstützen bei Fragen des Hilfebedarfs und der Hilfemöglichkeiten. Es soll also „Pflege aus einer Hand“, die Beratung, Organisation und Betreuung umfasst, möglich sein.

Die Unterrichtung, Beratung und Aufklärung der Versicherten und ehrenamtlichen Pflegepersonen über die Versicherungsleistungen sowie über die Leistungen und Hilfen anderer Träger ist originäre Aufgabe der Pflegekassen. Dies können die Pflegekassen bereits heute aus ihren Verwaltungsmitteln finanzieren und sich an Beratungsangeboten anderer Träger finanziell beteiligen. Diese Angebote bestehen noch nicht in ausreichendem Ausmaß. Deshalb sind pragmatische Lösungen notwendig, die sich vor allem an den Bedürf*nissen der Versicherten und der Pflegepersonen orientieren müssen. Dies ist im bisheri*gen gesetzlichen Rahmen möglich. Es muss nicht immer sein, dass solche Angebote nur zu Stande kommen, wenn der Gesetzgeber eine „Muss-Vorschrift“ vorgibt.

Leistungsträger, Pflegekassen und Gemeinden sollen gemeinsam lokale Beratungszentren betreiben, die auch aufsuchend bei den Pflegebedürftigen und den Angehörigen tätig werden können. Diese regionale Zuständigkeit ist wichtig, weil es erhebliche Unterschiede zwischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen gibt. Dadurch erhalten die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen eine Anlaufstelle für Information, Beratung und Vermittlung, die z.B. auch Leistungs*erbringer vorschlagen kann oder einen Hilfeverbund aus professionellen und ehren*amtlichen Personen und Einrichtungen organisiert.

Gleichwohl bleibt die Verbesserung der Pflegequalität eine wichtige und langfristige Aufgabe für uns. Die Bundesregierung hat deshalb in der vergangenen Legislaturperiode eine Reihe von Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, mit denen wichtige Rahmenbedingungen für eine bessere Pflege geschaffen wurden. Meilensteine sind die Novellierung des Heimgesetzes und das Altenpflegegesetz. 2003 wurde außerdem das Krankenpflegegesetz grundlegend reformiert. Diese Gesetze zeigen positive Wirkungen. Zur Sicherung und Fortentwicklung der Qualität in der Pflege sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich.

In diesem Herbst wird der „Runde Tisch Pflege", der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung 2003 ins Leben gerufen wurde, seine Ergebnisse vorlegen. Auf deren Grundlage werden wir gemeinsam mit allen Akteuren die Betreuung und Pflege in Heimen und durch ambulante Dienste weiter verbessern sowie Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Entbürokratisierungspotenziale sollen aufgespürt und überflüssige Vorschriften abgebaut werden. Im Fokus steht außerdem die Erarbeitung einer Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen. Sie soll zum Orientierungsrahmen für die Betroffenen und alle Akteure in der Altenpflege werden.

Zur Entbürokratisierung des Heimrechts hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Juni dieses Jahres Eckpunkte veröffentlicht. Diese Eckpunkte haben zum Ziel, ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege durch neue Konzepte und den Abbau unnötiger Vorschriften zeitgemäß weiterzuentwickeln. Neue Wohn- und Betreuungsformen sollen gezielt gefördert werden.

*Arbeitsplatz Pflege (Fragen 5 bis 8)*

Es ist Aufgabe von Bund, Ländern und Einrichtungsträgern dafür Sorge zu tragen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Pflegekräfte verbessern. Nur wenn alle Beteiligten daran arbeiten, kann eine Überlastung der Pflegekräfte vermieden werden.

Notwendig ist insbesondere eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen u.a. zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, z.B. durch flexiblere Arbeitszeitmodelle und verbesserte Arbeitsabläufe. Studien haben gezeigt, dass eine umfassende Neugestaltung der Arbeitszeitorganisation organisatorisch und finanziell machbar ist. Der möglicherweise erforderliche Mehrbedarf ist mit den ohnehin vorgesehenen Mitteln für arbeitszeitbedingte Personalkostensteigerungen in der Regel finanzierbar. Neben den Krankenhäusern, Pflegeheimen und Pflegediensten selbst sind aber auch Tarifvertragspartner und die Selbstverwaltung aufgefordert, an der Entwicklung von Arbeitszeitmodellen mitzuwirken, die sich am geltenden Arbeitszeitrecht orientieren. Dies gilt im übrigen auch für Fragen der Tarifstruktur.

Aufgabe aller Beteiligten ist es auch, an der Entwicklung eines praktikablen Personalbemessungsverfahrens zu arbeiten. Die Gesetze lassen der Praxis den dafür notwendigen Raum.

Qualifizierte Pflege ist ohne qualifizierte Pflegekräfte nicht möglich. Deshalb ist in der Heimmindestbauverordnung festgeschrieben, dass die Hälfte des Personals in der Betreuung und Pflege aus Fachkräften bestehen muss. Diese Fachkraftquote von 50 % ist sinnvoll, und wir werden an ihr festhalten. Notwendig ist aber eine Festlegung von Fachpersonalgruppen, die zur Fachkraftquote gezählt werden, sowie die Weiterqualifizierung des Personals.

Für das Personal in Diensten und Einrichtungen will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Qualifizierungsprogramm initiieren. In dessen Mittelpunkt wird das Thema „Entbürokratisierung“ im Heimrecht stehen. Entbürokratisierung und Qualifizierung kommen den Pflegenden zu gute. Ihnen wird wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe, die Betreuung hilfebedürftiger Menschen, bleiben.

Die Umschulungsmaßnahmen in der Altenpflege haben für die Sicherstellung des Fachkräftebedarfs in der Pflege einen hohen Stellenwert. Gleichzeitig sind sie ein sehr erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument. Deshalb haben wir sichergestellt, dass Arbeitsuchenden nach wie vor die Umschulung zur Altenpflegerin/zum Altenpfleger offen steht. Die Kosten der dreijährigen Umschulung werden bis zum Ende des Jahres voll durch die Bundesagentur für Arbeit getragen. Ab 2006 finanziert die Bundesagentur für Arbeit die ersten beiden Jahre vollständig, die Kosten für das dritte Jahr der Umschulung tragen die Länder, die Träger der praktischen Ausbildung sowie die Pflegeversicherung gemeinsam.


Pflegeversicherung (Fragen 9 bis 11)

Bei einer Bewertung der solidarischen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung 1995 fällt das Ergebnis positiv aus. Denn seither haben pflegebedürftige Personen einen Anspruch auf eigenständige Leistungen, der durch Beitragszahlung erworben ist. Der Bezug einer Pflegeleistung ist keine Frage der Bedürftigkeit, wie dies bei einem steuerfinanzierten Leistungsgesetz der Fall wäre. Vielmehr werden wir die Pflegeversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickeln mit einer Ausweitung des versicherten Personenkreises, der Beitragszahler und der Beitragsbemessungsgrundlage.

Zur Reform der Pflegeversicherung gehört mittelfristig die Neufassung des Pflege*begriffes. Dieser neue Pflegebegriff geht von einem ganzheitlichen Menschen*bild aus und überwindet die bisher fast ausschließliche Ausrichtung auf körperbezogene Hilfeleistungen.

Es ist deshalb in der Pflege ein ganzheitliches Pflegeverständnis mit einem umfassen*den Pflegebegriff zu etablieren, der auf einer umfassenden Feststellung des Hilfe- bzw. des Teilhabebedarfes fußt.

Der alte Pflegebegriff muss aber solange weiter gelten, bis die Ergebnisse der Modellvorhaben im ambulanten und stationären Pflegebereich umsetzbar sind.

Der Vorrang der ambulanten Versorgung begründet sich aus den Bedürfnissen der pflegebedürftigen Menschen. Deshalb müssen die Leistungen der Pflege*versiche*rung so ausge*staltet werden, dass sie Anreize dafür bieten, dass der Vorrang der häuslichen Versorgung auch tatsächlich umgesetzt werden kann. So kann z.B. eine Angleichung der ambulanten Sach-Leistungen vor allem in der Pflegestufe I dazu führen, dass länger zu Hause gepflegt wird. Notwendig ist auch eine Dynamisierung der Leistungssätze. Eine Änderung bei der Finanzierung der Kurzzeitpflege ist notwendig, um Anreize für eine stärkere Inanspruchnahme der ambulanten Pflege zu erhalten. Ein Problem ist die geforderte Belegung und der daraus resultierende Pflegesatz. Derzeit wird in der Kurzzeitpflege ein Auslastungsgrad von 98 % angenommen. Dieser kann nicht erreicht werden und deshalb fehlen den Einrichtungen die Finanzmittel.

Die Angebote der Tages- und Nachtpflege sollten ausgebaut werden.


Hospizarbeit (Fragen 12 und 13)

Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ hat in der laufenden 15. Wahlperiode schwerpunktmäßig unter anderem die Versorgungssituation Schwerstkranker und Sterbender in Deutschland thematisiert mit dem Ziel, Empfehlungen für künftiges gesetzgeberisches und administratives Handeln zu erarbeiten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Arbeit der Enquete-Kommission in einer eigenen Arbeitsgruppe inhaltlich begleitet und maßgeblich an den bisherigen Ergebnissen mitgewirkt, namentlich an dem am 28. Juni 2005 dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse vorgelegten Zwischenbericht zur Palliativmedizin und Hospizarbeit (BT-Drs. 15/05858).

Mit dem Anliegen der Enquete-Kommission, den dringend notwendigen gesellschaftlichen Wandel im Umgang mit Sterben und Tod herbeizuführen, werden wir uns in der kommenden Wahlperiode noch intensiver auseinandersetzen. Insbesondere werden wir die konkreten Vorschläge – auch zur Karenz Berufstätiger – in dem genannten Zwischenbericht daraufhin prüfen, ob (bundes-)gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um die Palliativmedizin und die Hospizarbeit in Deutschland auf hohem Niveau abzusichern und bei Bedarf qualitativ zu verbessern. Außerdem werden wir uns wie bisher dafür einsetzen, dass die von der rot-grünen Regierungskoalition bereits geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten zur Verbesserung der Versorgung von den Beteiligten vor Ort auch tatsächlich genutzt werden. Wichtig ist uns dabei eine Vernetzung sämtlicher Bereiche der Palliativmedizin und der Hospizarbeit.


Berufliche Grundlagen der Pflege (Fragen 14 bis 21)


Ein leistungsfähiges Gesundheits- und Pflegewesen ist angewiesen auf qualifiziertes und engagiertes Personal. Gerade bei einer alternden Bevölkerung muss einem künftigen Fachkräftemangel nachhaltig entgegengewirkt werden. Mit der überfälligen Modernisierung der Ausbildung haben wir deshalb die Attraktivität wichtiger Gesundheitsberufe gestärkt. Unser Ziel ist es, neben den medizinisch-wissenschaftlichen Entwicklungen auch den veränderten gesellschaftlichen Anforderungen an die Gesundheitsversorgung Rechnung zu tragen. Daher darf sich eine Ausbildung im Gesundheitsbereich heute generell nicht mehr auf den kurativen Ansatz beschränken, sondern muss auch präventive, rehabilitative und palliative Aspekte umfassen.

Nach dieser Maßgabe novellierten wir 2003 das Krankenpflegegesetz aus dem Jahre 1985 grundlegend. Es berücksichtigt jetzt aktuelle pflegewissenschaftliche Erkenntnisse und stärkt die Integration von schulischer und praktischer Ausbildung unter Beibehaltung der Spezialisierung in der Kinderkrankenpflege. Die ebenfalls reformierte Altenpflegeausbildung wird seit August 2003 bundesweit einheitlich auf einem neuen Qualitätsniveau durchgeführt. In allen Ländern besteht die Möglichkeit, unmittelbar im Anschluss an die Schule die Ausbildung zu beginnen, die Schülerinnen und Schüler haben einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung fördern vielfältige Modellprojekte. Bis 2008 soll erprobt werden, ob und gegebenenfalls wie die Ausbildungen in der Altenpflege und in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zusammengeführt werden können. Erst auf Basis dieser Ergebnisse wird über den möglichen weiteren Gesetzgebungsbedarf entschieden werden.
Unsere Haltung zu den Bestrebungen zur Akademisierung der Gesundheitsfachberufe ist bekannt. Erforderlich ist eine sorgfältige Prüfung der vielfältigen gesundheitspolitischen und finanziellen Auswirkungen insbesondere auf Landesebene. Etwaige Initiativen der Länder werden wir prüfen und, falls sinnvoll, unterstützen. Allerdings ist die Qualität der Berufsausbildung wie der Berufsausübung nach unserer Überzeugung durch die heutigen Berufsgesetze gewährleistet. Europarechtlich wird die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungen in den Mitgliedstaaten durch Richtlinien sichergestellt. Und bildungspolitisch treten wir weiterhin dafür ein, auch Absolventen mittlerer Schulabschlüsse den Zugang zu anspruchsvollen Berufsausbildungen wie denen der Gesundheitsfachberufe offen zu halten.

Für die Fort- und Weiterbildung sind ebenfalls die Länder zuständig.

Die Ausgestaltung und Finanzierung des Fächerangebots an den Hochschulen liegt grundsätzlich in der Kultur- und Finanzhoheit der Länder. Der Bund kann weder Lehrstühle einrichten noch Institute gründen. Wir können auf Bundesebene grundsätzlich nur die Rahmenbedingungen für eine fruchtbare und moderne Lehr- und Forschungslandschaft im Pflegebereich schaffen.

Allerdings fördert der Bund gemeinsam mit den Ländern im Rahmen der Modellprogramme der Bund-Länder Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung auch Maßnahmen im Bereich der Hochschullehre, die beispielhaft zur Weiterentwicklung von Lehrangeboten beitragen sollen. Beispielsweise fördert das im vergangenen Jahr beschlossene Hochschulmodellversuchsprogramm „Weiterentwicklung dualer Studienangebote im tertiären Bereich" u.a. pflegewissenschaftliche Studienangebote. Im Einzelnen widmen sich dem Thema Pflege folgende Modellversuche:

· Gegenseitige Anerkennung erbrachter Bildungsleistungen in der Pflege (FH Fulda in Kooperation mit der Uni Kassel): Ziel des BLK-Modellversuchs ist die Gegenüberstellung von in Hochschulstudiengängen erworbenen Qualifikationen und Kompetenzen mit solchen, die in der Aus- und Weiterbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen erworben werden. Auf diese Weise sollen potenzielle Äquivalenzen sichtbar und für die gegenseitige Anerkennung nutzbar gemacht werden.

· Duale Ausbildung Gesundheits- und Krankenpflege und Pflegewissenschaft/Pflege*management (FH Neubrandenburg): Mit dem geplanten dualen Studiengang erreichen die Teilnehmer den doppelten beruflichen Abschluss Gesundheits- und Krankenpfleger/in und akademischen Abschluss „Bachelor of Nursing and Administration“. Mit der Doppelqualifikation soll auch eine Verkürzung der Ausbildungsdauer – bei gleich bleibender Qualität – erreicht werden.

· Entwicklung und Erprobung eines Konzeptes zur Anerkennung von außerhochschulisch erworbenen Lernleistungen auf Bachelor-Studiengänge und Planung darauf aufbauender Master-Studiengänge im Bereich Gesundheit/Pflege an der Alice-Salomon-Fachhoch*schule Berlin und an der Charité: Ausgehend von den Bachelor-Studiengängen „Physiotherapie/Ergotherapie“ und „Gesundheits- und Pflegemanagement“ an der ASFH werden in enger Kooperation zwischen der Charité-Universitätsmedizin Berlin und der Alice-Salomon-Fachhochschule Masterstudiengänge zu den beiden o.g. Studiengängen entwickelt werden, bei denen außerhochschulische Lernleistungen anerkannt werden.

Um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, kann die Pflege nicht mehr nach traditionellen Vorbildern organisiert und praktiziert werden. Effektives und effizientes pflegerisches Handeln erfordert wissenschaftlich abgesicherte Handlungsanleitungen statt herkömmlichen Erfahrungswissens. Veränderungen und Fortschritt sind auf die Forschung angewiesen: durch die Schaffung von forschungsfreundlichen institutionellen Rahmenbedingungen, um Forschungsprojekte erfolgreich durchführen zu können, und durch die Förderung von Forschungsprojekten, um evidenzbasiertes Handlungswissen zu ermitteln.

Aus diesem Grund ist die Pflegeforschung als Teil der Gesundheits- und Lebenswissenschaften ein wichtiger Schwerpunkt der Forschungsförderung der rot-grünen Regierungskoalition und wird es auch künftig sein.

Bereits 2001 haben wir, um die Pflegeforschung in Deutschland zu stärken, einen neuen Förderschwerpunkt aufgelegt und für sechs Jahre insgesamt ca. 12,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Gefördert werden bis zu sechs Forschungsnetze mit anwendungsbezogenen pflegerischen Fragestellungen. Ziel des Förderschwerpunktes ist es, die Grundlagen für eine bedarfsgerechte Versorgung von Pflegebedürftigen zu entwickeln. Die Forschungsarbeiten sollen vor allem dazu beitragen, den zu Pflegenden ein Optimum an Gesundheit zu ermöglichen. Zudem haben wir 2004 die Grundlagen für eine sehr umfassende wissenschaftliche Untersuchungen zur Pflegeforschung gelegt. Zur Ausarbeitung von Konzepten und Methoden für die Pflege kranker und hilfsbedürftiger Menschen stellt die SPD-geführte Bundesregierung vier Millionen Euro bereit und fördert insgesamt 26 Forschungsprojekte, bei denen vor allem Demenzkranke und ältere Menschen im Mittelpunkt stehen. Zum ersten Mal steht die Pflege in Deutschland somit intensiv auf dem Prüfstand. Die Untersuchungen werden eine wissenschaftliche Basis schaffen für eine an die jeweilige Situation der Bedürftigen angepasste Pflege. Im engen Kontakt zu den Betroffenen sollen neue Konzepte und Methoden schnell im pflegerischen Alltag umgesetzt werden. Drittens haben wir darauf hingewirkt, dass auch auf europäischer Ebene in den Beratungen zum 7. Forschungsrahmenprogramm die Gesundheitsforschung insgesamt und die Pflegewissenschaften im Besonderen gestärkt wird.


Selbstverwaltung Pflege sowie Politikberatung (Fragen 22 bis 26)

Schwarzarbeit ist illegal. Deshalb sind auch die Vorschriften so gefasst, dass unkontrollierte und unqualifizierte Pflege durch ausländische Hilfskräfte nicht erlaubt ist.

Diejenigen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, müssen in bestimmten Zeitabständen Beratungsbesuche durch professionelle Dienste abrufen. Diese sollen die Pflegebedürftigen und die Pflegenden so beraten, dass die häusliche Pflege sichergestellt ist. Eine gesetzliche Registrierung und Lizenzierung von Pflegenden im häuslichen Bereich ist aus unserer Sicht daher nicht nötig.

Es ist auch schon heute üblich, dass große Verbände in regelmäßigen Abständen mit den zuständigen Abgeordneten, Arbeitsgruppen usw. Gesprächstermine vereinbaren. Diese Praxis könnte sich der Deutsche Pflegerat e.V. zu Eigen machen. In diesen Gesprächen könnte auch die Frage der Einrichtungen von Pflegekammern und einer/eines Pflegebeauftragten erörtert werden.

Papuga
10.09.2005, 19:59
Habe gerade erst gemerkt, dass die letzten beiden Einträge den gleichen Text beinhalten...ups. :schock:
Hm! :(

WomBat
13.09.2005, 20:23
Mein SPD Kandidat lässt sich Zeit. Meint wahrscheinlich, ich hätte im Forum gelesen. Oder würde Obiges schon wieder wiederholen.

WomBat, w a r t e t

madison
14.09.2005, 22:26
hallo @all...

hier hat sich die spd doch noch sehr ausführlich zu wort gemeldet, und mein rudimentär noch vorhandener idealismus und glaube an das gute... lässt mich hoffen, dass wir ein ganz klein wenig erreicht haben... ;)

und nur mal so nebenbei... wer von uns hat mit dieser entwicklung im wahlkampf allgemein gerechnet? oder hängt das damit zusammen, dass inzwischen jeder pups medial aufgearbeitet wird???

wählerische grüsse, madi


:dafuer: WÄHLEN GEHEN !!! :dafuer:

Elisabeth
15.09.2005, 07:38
Und kurz vor der Wahl noch eine Antwort von Die Linke: http://www.kandidatenwatch.de/redirect.php?r=/index.php&cmd=7&id=1121&abg_fragen=87&antwort=8162

Das Motto: alles wird gut. Allein ich glaub es net.

Elisabeth

Holger Beuse
17.09.2005, 21:39
So. Noch ein Mal schlafen, dann darf das Volk wählen.

Die Fragen, die Ambu zu Beginn eingestellt hatte, sind ja die "Wahlprüfsteine (http://www.deutscher-pflegerat.de/pdfs/dpr_wahlpruefsteine_2005-07-28.pdf)" des Deutschen Pflegerats. Der DPR hat die offiziellen Antworten der Parteien mittlerweile auf seiner Site (http://www.deutscher-pflegerat.de/stellungnahmen.html) veröffentlicht.

Ich finde es großartig, dass dieser Thread so eine Resonanz hatte. :bravo: Auch wenn wohl kaum jemand seine Wahlentscheidung allein von den Partei-Positionen zum Thema Gesundheit/Pflege abhängig macht, sondern auch von anderen Politikfeldern, sind die Aussagen für uns als beruflich Pflegende sehr interessant. Schließlich betreffen gesundheitspolitische Entscheidungen recht unmittelbar unseren Broterwerb.

Also: Wählen gehen!

HolBeu

P.S.: Inwieweit die von den Parteien gemachten Wahlaussagen im Falle einer Regierungsbeteilung auch umgesetzt werden, bleibt zu beobachten. Also wach bleiben!

Elisabeth
19.09.2005, 19:22
Nach der Wahl ist vor der Wahl... oder wie es ein Mitbürger mal an eine Mauer sprayte: Mündiger Bürger du hast gewählt, jetzt halts Maul.

Da bin ich ja mal gespannt, was nun kommt. Unsere SPD- Kandidatin hats nicht geschafft und gerade die wollte im Falle eines Falles sich aktiv für die Belange der Pflege einsetzen. Na warten wir mal ab- die Spannung steigt.

Elisabeth

Hanno H. Endres
26.09.2005, 12:31
Gerade erschienen:

Asterix und der Kampf um's Kanzleramt (http://cache3.webmirror.net/download/1/1/doc/Asterix_und_Kanzleramt.pdf) (PDF)

;) ,

hhe

arnold kaltwasser
26.09.2005, 17:00
Gerade erschienen:

Asterix und der Kampf um's Kanzleramt (http://cache3.webmirror.net/download/1/1/doc/Asterix_und_Kanzleramt.pdf) (PDF)

;) ,

hhe
:wow:
das muss man ja schnell lesen :motz: , oder wieder umschreiben :D
:bravo: :bravo: :bravo: :bravo: :bravo: :bravo: :bravo:
aus dem schwarzen süden mit einer farbigen Seele
arnold

Martina Bauer
27.09.2005, 14:05
Der Comic ist ist klasse.

Habe den von Offenen Brief von Michael Moore an George..... gelesen. Hier den LLink dazu


Moore (http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/USA/neworleans-moore.html)

Tilmann Müller-Wolff
27.09.2005, 23:03
Danke für den neuen Band!!

wie immer, ein Asterix ist Besser wie der Andere,

Lesen!!!


T.

Randbayer
26.08.2009, 11:56
Es ist Zeit diesen Thread wieder zu aktivieren, so kurz vor der Wahl:


Parteien vor der Wahl
Null Interesse an Pflegekammern
Der Deutsche Pflegerat und die damit verbundenen Pflegeverbände kämpfen seit langem für die Einrichtung von Pflegekammern. Die Politiker sehen dies jedoch anders.

Das Magazin "kma pflege" (http://www.kma-online.de/nachrichten/pflege/id__18908___view.html) geht in seiner neuesten Ausgabe auf die Reaktion der im Bundestag vertretenden Partein zur Forderung von Pflegekammern ein. Die Parteienvertreter sagen fast alle Nein zu den Pflegekammern. Das ist erstaunlich, denn dies ist ein Thema, das die berufspolitischen Vertreter zurzeit beschäftigt wie kaum ein anderes Thema.

Im übrigen der erste Beitrag in diesem Thread (http://forum.zwai.net/showpost.php?p=3892&postcount=1) sollte wieder zur Grundlage genommen werden sich zu engagieren und seinen Kandidaten auf den Zahn zu fühlen.

Hier gehts lang`. http://www.abgeordnetenwatch.de/bundestagswahl-951-0.html

Gruß der immer politscher werdende Randbayer

PS: Ich hab mir unsere Kandidaten schon vorgenommen :D

fridolin
26.08.2009, 15:28
Lieber Randbayer,
leider lassen uns die politischen Parteien und Kandidaten nur die Wahl des kleineren Übels was Gesundheitspolitik betrifft.
Alle woolen Gesundheit, aber wenn - dann doch zu einem "angemessenen Preis" soll bedeuten: möglichst billig = Verkauf kommunaler Krankenhäuser, Outsourcing, Lohndumping, Änderung der Zugangsvoraussetzung zur Krankenpflegeausbildung (Hauptschulabschluss!!) ohne öffentliche Diskussion und so weiter.
Keiner - am Klarsten ist hier vielleicht noch die Linke - (unter http://die-linke.de/wahlen/positionen/wahlprogramm/bundestagswahl/2_die_sozialen_interessen_der_menschen_in_den_mitt elpunkt_stellen/27_soziale_sicherheit_solidaritaet_statt_privatisi erung/ zu finden, herunterscrollen) positionieren sich klar und eindeutig dagegen.
Schade eigentlich - aber das ist eben der nachteil in einem System mit Berufspolitikern.
Viele liebe Grüße
fridolin

Randbayer
27.08.2009, 11:57
Hallo :zwai: mainde!

Hier die Kernaussagen zum Thema Gesundheit der einzelnen Parteien in ihren Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2009:

Das Wahlprogramm der SPD: (http://www.abgeordnetenwatch.de/images/programme/spd_bundestagswahlprogramm_2009.pdf)


SPD: Kernelemente zu „Gesundheit“

* für eine Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege
* für eine einheitliche Gebührenordnung für die ambulante medizinische Versorgung (S. 37).
* für den Ausbau der integrierten Versorgung (S. 38).
* für eine neutrale Nutzenbewertung von Leistungen (S. 38).
* für eine Stärkung der Primärprävention (S. 38).
* für besserere und transparenterer Patientenrechte (S. 38).
* für die Einführung eines bezahlten Freistellungsanspruch von der Arbeit von bis zu 10 Tagen, damit nahe Angehörige bei akut auftretender Pflegebedürftigkeit die nötige Zeit zur Organisation der Pflege zur Verfügung haben (S. 38).



Das Wahlprogramm der CDU: (http://www.abgeordnetenwatch.de/images/programme/cdu_csu_bundestagswahlprogramm_2009.pdf)


CDU: Kernelemente zu „Gesundheit“

* Förderung der Selbstverwaltung von ÄrztInnen (S. 23).
* Stärkung der unabhängigen PatientInnenberatung und Erweiterung der PatienInnenrechte (S. 24).
* Beibehaltung einer kollektivvertraglichen Regelung zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum (S. 24).
* Ablehnung eines bundesweiten Einheitspreises für die Krankenhausfinanzierung (S. 24).
* Ausbau der Palliativmedizin (S. 24).
* Ablehnung einer Legalisierung von "weichen Drogen" (S. 25).
* Vergrößerung der Wahl- und Zusatzleistungen für Krankenversicherte (S. 25).
* Ausbau von Pflegestellen als Anlaufstützpunkte für Angehörige (S. 25).
* Ausbau der lokalen Kooperation von Alzheimergesellschaften (S. 27).



Das Wahlprogramm Die Linke: (http://www.abgeordnetenwatch.de/images/programme/die_linke_bundestagswahlprogramm.pdf)


DIE LINKE: Kernelemente zu „Gesundheit“

* für die Einbeziehung aller Berufsgruppen und Einkommensarten in die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung, für die Aufhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze sowie für die Abschaffung des Sonderbeitrags für Arbeitnehmer und Rentner (S. 14).
* für einen unbeschränkten Zugang für alle in die Gesetzliche Krankenversicherung, für die Abschaffung der Zusatzzahlungen und für die Wiedereinführung des Anspruches auf Brillen und Zahnersatz (S. 14).
* für die Stärkung von Patienteninteressen durch Verbilligung von Medikamenten durch Fixpreise und reduzierten Mehrwertsteuersatz (S. 14).
* gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (S. 14).
* gegen die Privatisierung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren (S. 15).
* für einen besseren Umgang mit dem Mangel an Ärzten und Pflegekräften durch bessere Nachwuchsförderung und Bezahlung (S. 15).
* für die Einführung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Evaluierung der derzeitigen nationalen und internationalen Drogenpolitik (S. 29).
* für die Einführung von Drug-Checking-Angeboten sowie für eine ausreichende und bedarfsorientierte psychosoziale Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen (S. 29).
* für die Zulassung von Cannabis als Arzneimittel sowie für eine Einführung von Grenzwerten für die Teilnahme am Straßenverkehr (S. 29).
* für die Legalisierung und damit einhergehende Regulierung des Cannabis-Handels (S. 29).



Das Wahlprogramm Grüne: (http://www.abgeordnetenwatch.de/images/programme/gruene_bundestagswahlprogramm_2009.pdf)


GRÜNE: Kernelemente zu „Gesundheit“

* für 150.000 neue Jobs im Gesundheitsbereich durch die Bürgerversicherung und Investitionen in ein sozial gerechtes Gesundheitssystem (S. 31).
* für eine Bürgerversicherung statt 2-Klassen Medizin (S. 91).
* für eine Stärkung der Gesundheitsprävention (S. 91).
* für eine Wende in der Drogenpolitik (S.92).




Das Wahlprogramm der FDP: (http://www.abgeordnetenwatch.de/images/programme/fdp_bundestagswahlprogramm2009.pdf)


FDP: Kernelemente zu „Gesundheit“

* für die Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitssektor (S. 18).
* Stärkung der Privaten Krankenversicherung (S. 18).
* für die Abschaffung des Gesundheitsfonds und der staatlichen Beitragsfestsetzung (S. 18).
* für die Übernahme der Kosten für die Krankenversicherung der Kinder durch Steuermitteln (S. 18).
* für die Förderung der Freiberuflichkeit im Gesundheitssystem (S. 18).
* für die Förderung von Public-Private-Partnership Projekten zur Verbesserung des Gesundheitssystems und der Gesundheitsinfrastruktur (S. 18).
* für die den Ausbau der Versorgung mit Leid mindernder Palliativmedizin (S. 19).
* für flächendeckende Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche, um besonders Suchkrankheiten vorzubeugen (S. 20).
* für die Übernahme von der Substitutionsbehandlungen mit Diamorphin für Schwerstabhängige in die Regelversorgung (S. 20).
* für die Zulassung von Cannabis in der medizinischen Verwendung zur Schmerzlinderung (S. 20).
* für die Überprüfung stationärer Pflegeeinrichtungen nach bundeseinheitlichen Kriterien (S. 21).
* für die Anpassung der Finanzierung der Pflegeversicherung an den demographischen Wandel (S. 21).
* für mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der Unfallversicherung (S. 22).
* für die Stärkung der Bindungswirkung von Patientenverfügungen (S. 30).
* für eine Aufstockung der Forschungsmittel für Gerontologie, Geriatrie und Alterspsychologie, sodass sie einem internationalen Vergleich standhalten (S. 37).
* Liberalisierung des Transplantationsgesetzes zur Erleichterung von Organspenden (S. 20).




So genug informiert!

Der Randbayer.

Monty
28.08.2009, 09:03
So,
dann weiß man ja gleich, was man nicht wählen sollte. Die Parteien, denen die pflegerische Versorgung wurst ist. Plakative Stellenforderungen helfen da nix.

Die leicht realitätsferne Linke kann da aus oppositionellen Gewäsch auch keine Alternative sein.

Da freu ich mich schon auf die Wahl, Stimmvieh an die Urne. Scheiße!


Monty

Randbayer
28.08.2009, 09:55
Erste Antworten auf meine Fragen, die ich aus diesem Thread (http://forum.zwai.net/showpost.php?p=3892&postcount=1) entnommen habe und sie den Kandidaten meines Wahlkreises habe zukommen lassen. Schade, dass die Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de bei der NPD deaktiviert wurde. Hätte mich mal brennend interssiert, wie die auf seriöse Fragen reagieren. :D

Meine Fragen an die Kandidaten des Wahlkreises Aschaffenburg:


Einige Fragen die mich beruflich interessieren und wichtig für mich sind um eine Entscheidung bei der Bundestagswahl für mich treffen zu können.

Welche Vorstellungen hat Ihre Partei zur Prävention und Gesundheitsförderung entwickelt und in welcher Rolle sehen Sie die professionelle Pflege?

Wie will Ihre Partei die Personalsituation von Pflegenden und Mitarbeitern im Gesundheitswesen verbessern?

Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, dass sich die Personalbemessungen in allen Handlungsfeldern der Pflege zukünftig am realen Pflegebedarf der zu versorgenden Klienten orientiert?

Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei dem absehbaren Pflegepersonalnotstand und der Unterversorgung der Pflegebedürftigen in Deutschland entgegenwirken?

Wird Ihre Partei die Errichtung von Pflegekammern in Deutschland unterstützen?


Antwort Norbert Geis MdB (CSU)


Sehr geehrter Herr (Randbayer) ,:-o

haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Fragen. Ich werde versuchen, diese weitestgehend zu beantworten. Für mich steht fest, dass insbesondere die Prävention und Gesundheitsförderung ein wichtiger Pfeiler der Gesundheitspolitik ist. Hier werden wir vieles weiterentwickeln und verbessern müssen. Vor allem gilt es, unser im Grundsatz gutes Gesundheitssystem, in dem sowohl die freie Wahl, die Vielfalt und natürlich in diesem Sinne auch der freie Wettbewerb erhalten bleibt. Im Vordergrund muss der Patient stehen, nicht die Wirtschaftlichkeit. Dies gilt es zu vereinbaren. Aufgrund der demographischen und wirtschaftlichen Bedingungen ändert sich natürlich auch die Situation innerhalb des Gesundheitswesens. Es ist daher umso wichtiger, die Mittel richtig einzusetzen, insbesondere die freien Berufe zu fördern und bürokratische Hürden abzubauen. Im Wahlprogramm von CDU/CSU finden Sie zum Thema Pflege folgende Ausführungen, die ich Ihnen zu Ihrer Information hier weiterleite.

"Die von CDU und CSU 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. In der vergangenen Legislaturperiode wurden zudem erstmals die Leistungen angehoben. Dadurch ist es gelungen, mehr Zuwendung für die Betroffenen, insbesondere für Demenzkranke, mehr Qualität und Transparenz und weniger Bürokratie durchzusetzen. Ziel ist es, ein hohes Niveau der Pflegeleistung sicherzustellen und einen steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger zu verhindern. Wir verstehen Pflege als einen wichtigen Dienst am Mitmenschen. Wir wissen, dass dafür Zeit für die persönliche Ansprache und Zuwendung notwendig sind."

Diese Position trage ich voll und ganz mit. Insbesondere der Bürokratieabbau scheint mir ein wichtiger Punkt.

"Die Pflegeversicherung muss auch in Zukunft einen verlässlichen Beitrag zur Absicherung des Pflegerisikos leisten und eine hohe Qualität von Betreuung und Pflege bieten. Eine umfassende soziale Absicherung ist unverzichtbar. Sie entbindet jedoch den Einzelnen nicht davon, seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative zur Absicherung des Pflegerisikos und zur Gestaltung der Pflege wahrzunehmen."

Ich bin absolut gegen Bestrebungen, unsere Medizin in eine "Staatsmedizin" umzuwandeln. Vielfalt und vor allem die Wahlfreiheit müssen erhalten bleiben. Es darf aber nicht sein, dass Medizin nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen wird. Es geht hier immer um den Einzelnen und es muss gewährleistet bleiben, dass jeder die bestmöglichste Versorgung und Pflege erhält. Dass es hier Missstände insbesondere in den Pflegeheimen gibt, darf nicht sein. Auch müssen die Honorare und Bedingungen für die Ärzte und insbesondere das Pflegepersonal angemessen und in vielen Fällen verbessert werden.


"Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit. Wir wollen mehr Leistungsgerechtigkeit in der Pflegeversicherung. Die Pflegebedürftigen sollen die sie betreffenden Entscheidungen soweit wie möglich selbst treffen können. Die daraus folgenden notwendigen Maßnahmen werden von uns am Beginn der Legislaturperiode in Angriff genommen. Die Arbeit der Kranken- und Altenpflege muss attraktiver werden und zur Professionalisierung der Pflege beitragen. Im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung haben wir deshalb den Beruf der Kranken- und Altenpfleger gestärkt. Nun können mehr Leistungen eigenverantwortlich übernommen werden. Zukünftig können zum Teil auch ärztliche Tätigkeiten auf das Pflegepersonal übertragen werden."

Ich hoffe, dass wir insbesondere in unserer Region hier in der kommenden Legislatur Verbesserungen herbeiführen können.

Wir achten die Leistung pflegender Angehöriger und wollen die Pflege in der Familie stärken. Wir wollen die Pflege- und Betreuungsqualität älterer Menschen und die Vereinbarkeit von beruflichen Tätigkeiten und privater Pflege verbessern. Die Unternehmen sollen motiviert werden, sich an Programmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu beteiligen. Dazu sollen auch Kooperationen der Unternehmen mit Tagespflegeeinrichtungen angestoßen und organisiert werden. Wir wollen Pflegestützpunkte als Anlaufstellen für Angehörige qualifizieren Wir werden die bereits bestehenden Netzwerke wie z. B. "Erfolgsfaktor Familie", "Lokale Bündnisse" und Mehrgenerationenhäuser für die Unternehmen nutzbar machen.

Was die Errichtung von Pflegekammer angeht, so ist dies Ländersache. Soviel ich weiß, hat es darüber in einigen Bundesländern bereits Verhandlungen gegeben. Ich stehe dem, sofern es wirklich sinnvoll ist und zu einer allgemeinen Verbesserung führen kann, nicht negativ gegenüber. Die müssen jedoch die Fachleute in den Ländern entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Geis MdB (CSU) (http://www.abgeordnetenwatch.de/norbert_geis-650-5650.html)

Antwort Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP)


Sehr geehrter Herr (Randbayer);) ,

bei allem sozialen Engagement sehe ich mich nicht als Experten auf dem Gebiet der Pflege. Da ich der Meinung bin, daß Politiker durchaus mal öfter auch zugeben sollten, daß sie von einem speziellen Fachgebiet etwas weniger verstehen, erlaube ich mir, Ihnen eine Argument-Sammlung der Bundes-FDP zur Verfügung zu stellen, die auch meiner liberalen Grundhaltung voll entspricht. Darin dürften Sie viele Antworten auf Ihre Fragen finden. Andernfalls bitte ich um nochmalige Anfrage.

mit freundlichen Grüßen
Helmut Kaltenhauser

08_07_18_22_pflege.pdf (http://www.abgeordnetenwatch.de/images/attachments/219232/08_07_18_22_pflege.pdf)


Gruß der Randbayer

WomBat
28.08.2009, 22:38
Das Spektrum der Pflege ist wohl zu komplex, um von Politikern durchdringend verstanden zu werden.

WomBat, :(

WomBat
28.08.2009, 22:51
Danke, Randbayer!

WomBat, nun, vielleicht sollten "wir zwai" hier schon mal abstimmen :D :D :D :D :D :D :D

PS Man sollte glauben, dass die Politik sich mehr mit der Pflege beschäftigt (ja, ja, sie tut das ja, in geheimen Abstimmungen über unsere Eingangsvoraussetzungen).

Eigentlich ist es eine Schande, dass ich mehr über Ullas Dienstwagen lesen soll, wie über die Pflege dieser Gesellschaft.
OK, Mit der Pflegeversicherung geben sie sich schon mal ab - vergessen aber, dass das nicht der einzige Bereich der Pflege ist.

Tobi Bo
28.08.2009, 23:26
die einzige wählbare partei derzeit ist allein die

PIRATENPARTEI (http://www.piratenpartei.de/)

Monty
31.08.2009, 14:36
Ein löbliche Ausnahme zum Thema Gesundheitspolitik und Pflege scheint die ödp zu sein.
http://www.oedp.de/themen/ernaehrung-gesundheit/oedp-politik/gesundheitspoli/billiges-hilfspersonal-fuer-kranke-menschen


Die Pflegeleistungen für vermehrt Akut- und Schwerstkranke in den Krankenhäusern, bedingt durch Verweildauerverkürzung und Bettenreduktion, führen zu pflegerischen Mehrbelastungen, ebenso die zunehmende Zahl älterer Patienten mit Mehrfacherkrankungen.
Die Pflegepersonalregelung als leistungsbezogene Stellenrechnung, ausgesetzt unter Seehofer, bleicht auch unter Fischer aus Kostengründen außer Kraft. Dem nicht genug, verschlechtert sich die Situation mit der Globalbudgetierung weiter, da die Kostensenkungen, zu denen die Krankenhäuser verpflichtet sind, voll auf die Planstellen durchschlagen, die mit 70% den größten Anteil an den Krankenhauskosten verursachen und an denen das Pflegepersonal als größte Berufsgruppe einen erheblichen Anteil hat. Ohne leistungs- und qualitätsbezogene Personalbemessung mit entsprechendem Finanzierungsplänen für Lohnkosten ist die Versorgungsqualität nicht mehr aufrechtzuerhalten.



Die ödp kandidiert in fast allen einwohnerstarken Bundesländern. Im Einzelnen sind das die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen so wie die Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Darüber hinaus wurden 48 Direktkandidaten aufgestellt.


Da ist doch mal ne Alternative, die großen "Volksparteien" werden mir eh immer suspekter!

Da hab ich doch bei der Wahl mal ein ruhiges Gewissen!

:bravo: Monty

Randbayer
01.09.2009, 16:35
Hallo zusammen!

Hier nun die Antwort von Christine Scheel (Grüne): (http://www.abgeordnetenwatch.de/christine_scheel-650-5760.html)


Sehr geehrter Herr (Randbayer),

vielen Dank für Ihre Fragen.

Pflege ist für uns ein Jobmotor, in den wir gezielt investieren wollen. Pflegeberufe müssen attraktiver werden. Das schließt eine faire Bezahlung, Aufstiegsmöglichkeiten, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr Zeit für die zwischenmenschliche Begegnung, einen besseren Personalschlüssel ein – bspw. durch die Schaffung eines Personalbemessungsverfahrens und dessen verpflichtender Umsetzung. Wir Grünen setzen uns für einen flächendeckenden Mindestlohn ein, der eine unterste Grenze gegen Lohndumping einzieht. Pflege darf auch nicht mehr auf ärztliche Assistenz reduziert werden. Pflegekräfte brauchen mehr Eigenständigkeit und Handlungskompetenzen sowie ein breiteres Angebot zur Fort- und Weiterbildung. Die Nachwuchsgewinnung wird in Zukunft wichtig sein und steht in engem Zusammenhang mit der Attraktivität des Pflegeberufs. Zudem muss dieses Arbeitsfeld Entlastung hinsichtlich der überbordenden Bürokratie erfahren.Unser Ziel ist ein individueller Pflege- und Hilfe-Mix aus bedarfsgerechten Angeboten, vom ehrenamtlichen Besuchsdienst, etc. bis zur professionellen Pflege. Nur durch ein derartiges Arrangement wird es uns möglich sein die kommenden demografischen Herausforderungen zu meistern und dies nicht zu Lasten Einzelner oder einer Berufsgruppe. Die Idee einer umfassenden berufsständischen Vertretungs- und Organisationsform für die Pflege wird von Bündnis 90/ Die Grünen bereits seit den frühen 1990er Jahren positiv diskutiert. Eine Pflegekammer ist dabei eine Ausgestaltungsoption. Die Einrichtung einer Kammer bedeutet aber auch die Pflichtmitgliedschaft, der wir grundsätzlich kritisch gegenüberstehen. Der Berufsstand muss hier selbst entscheiden, ob er durch eine solch übergeordnete Instanz mit all ihren Vor- und Nachteilen vertreten werden will oder nicht. Wir wollen ein Präventionsgesetz, das dafür sorgt, dass das Geld und die Strukturen bereit stellt, um den Menschen mehr Selbstbestimmung über ihre Gesundheit zu ermöglichen, bspw. im Bereich betrieblicher Gesundheitsförderung. Eine präventive Vorgehensweise verändert auch den Blick. Im Mittelpunkt steht eben nicht das vorliegende Defizit sondern die Ressourcen um deren Erhaltung es geht. Dieser Ansatz erfordert in der Pflege ein Umdenken und verändert auch die wahrzunehmenden Aufgaben der im Pflegebereich Tätigen.

Mit freundlichen Grüßen
i. A. Christian Staege

Im übrigen konnte ich Christine Scheel persönlich einige Fragen an einem Infostand der Grünen im Rahmen eines Stadtfestes, zu Themen der Pflege, stellen. Die Antworten decken sich mit dem abgegebenen Statement.


Antwort von Andreas Parr (SPD) (http://www.parr-nach-berlin.de)


Sehr geehrter Herr (Randbayer),

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen.

Ich sehe die Prävention und die Gesundheitsförderung als einen der wichtigsten Bestandteile im Gesundheitswesen. Gesundheit ist ein hohes Gut und ich bin mir sicher, die Menschen sind lieber gesund als krank. Jede Präventionsmaßnahme ist rein wirtschaftlich gesehen billiger als die Behandlung einer aufgetretenen Krankheit. Die Rolle der professionellen Pflege sehe ich in pflegerischen Tätigkeiten und in einer beratenden Funktion. Leider ist es in der Praxis so, dass "die Pflege" erst dann zum Zuge kommt, wenn ein Mensch krank ist und Behandlung benötigt. An diesem Punkt aber müsste eine zeitgemäße Pflege ansetzen. Hierbei muss neben Behandlung auch Beratung erfolgen um Krankheiten schneller zu heilen und weitere Krankheiten durch Präventionsmaßnahmen zu verhindern.

Über die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung, in die alle einzahlen - auch Beamte und Selbständige - wären deutliche Mehreinnahmen im Gesundheitsfond zu verbuchen. Laut einer Studie könnte man jeden Beitragszahler in diesem neuen System um 1,4 Prozentpunkte entlasten. Dieses Geld könnte ich mir aber auch gut in der Gestaltung einer besseren Personalsituation der Ärzte, der Pflege und der Mitarbeiter im Gesundheitswesen vorstellen.

Durch den demografischen Wandel wird es in den nächsten Jahren mehr Menschen geben die Pflege benötigen. Dies kann in Krankenhäusern, Altenheimen, ambulant oder in der häuslichen Pflege sein. Für diese Aufgabe brauchen wir Antworten und haben sie auch. Über oben schon genannte Gelder können wir die Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze im Gesundheitswesen schaffen und somit auch dem realen Pflegebedarf gerecht werden. Weiterhin dürfen auch die Krankenkassen die Augen vor dem tatsächlichen Pflegebedarf nicht verschließen. Unabhängige und unangekündigte Kontrollen der Qualitätstandarts finden nur in der häuslichen und der ambulanten Pflege statt. Krankenhäuser müssen sich in diesem Punkt nicht messen lassen, was ich persönlich sehr bedaure. Durch Qualitätskontrollen kann man Bedarfsstellen offenlegen und qualitative Pflege verbessern.

Dem Personalnotstand und der Unterversorgung von Patienten können wir nur mit ausreichendem und gut geschultem Personal begegnen. Persönlich erachte ich es nicht als Zielführend, die Grundqualifizierung für die Pflegeausbildung herabzusetzen. Wir können Qualität nicht durch Quantität ersetzten.

Die Einrichtung von Pflegekammern kann ich nur begrüßen. Viele der Aufgaben einer Pflegekammer wie z.B. die Beteiligung bei Gesetzgebungsverfahren, Gutachtertätigkeiten oder die Überwachung von Aus, Fort- und Weiterbildung kommen doch der Allgemeinheit und den Patienten im besonderen sehr zu gute.

Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Freundliche Grüße

Andreas Parr


Gruß der Randbayer

Randbayer
16.10.2009, 11:56
Hallo Zwaisammen!

Die Wahlen sind vorbei und das große Ringen um die Koalition ist im vollen Gange.
Was kommt für die Pflege dabei rum? Keiner weiß es. Jeder spricht nur von Pflegebedürftigkeit und die Versorgung, aber keiner bemüht sich groß für die die Versorgung sicherstellen sollen. Der DPR fordert nun ein "besonderes Augenmerk für die Pflege bei den Koalitionsverhandlungen". Ob diese Forderung Gewicht hat?


Der Deutsche Pflegerat (DPR) hat die Union und die FDP aufgefordert, in den aktuellen Koalitionsverhandlungen den drängenden Problemen der Pflegeberufe ein besonderes Augenmerk zu widmen. „Der Druck auf die Pflegfachkräfte war nie so groß wie heute", sagte DPR-Präsident Andreas Westerfellhaus (Foto) (http://www.bibliomed.de/images/news/Andreas_Westerfellhaus.jpg) gestern in Berlin.

Aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen, chronischer Überlastung und fehlenden Perspektiven drohe die Versorgung durch Pflegefachkräfte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und der ambulanten Pflege wegzubrechen. Die Probleme der Pflegeberufe seien vielfach dokumentiert, der Spardruck überproportional auf dem Rücken der Pflegefachkräfte abgeladen und die Warnungen der Berufsverbände seit Jahren ignoriert worden, sagte Westerfellhaus. Um einem pflegerischen Versorgungsnotstand gegenzusteuern, müsse die neue Bundesregierung dringend gegensteuern und Perspektiven eröffnen. So solle Pflegenden die politische Mitsprache ermöglicht werden, etwa durch einen Sitz mit Stimmrecht in den Gremien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Mehr Autonomie der Gesundheitsberufe, etwa durch die Bereitstellung von Fördermitteln, könne die Verbesserung der Versorgung voranbringen.

Konkret forderte Westerfellhaus die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des zugehörigen Begutachtungsverfahrens in dieser Legislaturperiode sowie die Reform des Alten- und Krankenpflegegesetzes im Sinne eines Berufsgesetzes zur Zusammenführung der Berufe mit der regelhaften Möglichkeit von Hochschulausbildungen und der Regelung prioritär vorbehaltener Aufgaben für die Pflegeberufe.


Quelle: bibliomed.de (15.10.09) (http://www.bibliomed.de/cps/rde/xchg/bibliomed/hs.xsl/90_16719.htm)

Übrigens wenn man Westerfellhaus bei news.google.de (http://news.google.de/news/search?pz=1&cf=all&ned=de&hl=de&q=westerfellhaus&cf=all&as_qdr=m&as_drrb=q) eingibt, findet die Suchmaschine keinen einzigen Treffer witzig, oder :confused: ?

Gruß der Randbayer

Hanno H. Endres
16.10.2009, 12:40
Übrigens wenn man Westerfellhaus bei news.google.de (http://news.google.de/news/search?pz=1&cf=all&ned=de&hl=de&q=westerfellhaus&cf=all&as_qdr=m&as_drrb=q) eingibt, findet die Suchmaschine keinen einzigen Treffer witzig, oder :confused: ?

Google News wertet derzeit ca. 700 deutschsprachige Quellen aus; wer dabei sein will, muss seine URL aktiv an Google senden (http://www.google.com/support/news_pub/?hl=de). Augenscheinlich hat Bibliomed das nicht getan.

arnold kaltwasser
20.11.2009, 15:15
und hier gehts weiter mit der Gesundheitskarte die uns doch auch betrifft:
http://www.bibliomed.de/cps/rde/xchg/bibliomed/hs.xsl/90_17119.htm
so long arnold

fridolin
21.11.2009, 20:03
Die Gesundheitskarte ist der größte Datengau aller Zeiten und gehört sofort abgeschafft!
Ich möchte nicht gläserner Bürger sein (das bin ich unfreiwillig genug) und auch nicht von einem zufällig mit Heilberufsausweis ausgestatteten Menschen meine Krankengeschichte gelesen wissen!
Die Gesundheitskarte gehört Ersatzlos gestrichen - mich wundert nur, dass es kaum Proteste dagegen(bis auf Datenschützer) gibt, denn eine Daten werden auf einem zentralen Server gespeichert.
Die Folgen die das haben kann, ist der Phantasie eines jeden Einzelnen überlassen.
Viele liebe Grüße
der entsetzte
fridolin

Elisabeth
24.11.2009, 12:07
Nachdem ich am eigenen Leibe erfahren durfte, wie wenig Daten geschützt sind, stehe ich der Gesundheitskarte mehr als skeptisch gegenüber.

Es heißt, Daten werden nur eingelesen, wenn ich das okey gebe... aber ich als Kunde kann nicht kontrollieren, ob das auch tatsächlich so ist.

Mir wird versichert, dass jeder MA nur die Daten einsehen kann, die für seine Sparte von Bedeutung sind. Wenn ich sehe, wie locker bereits heute mit Passwörtern umgegangen wird, denke ich das dies eher ein Wunschtraum ist.

Die Idee mag gut gemeint sein- die Umsetzung ist aber mehr als mangelhaft und ob sie überhaupt realisierbar ist, scheint eher fraglich.

Elisabeth